Mitteilungen

Mit dem Thema Gewerbeleerstand im Bezirk will das Wandsbeker Bezirksamt offenbar nichts zu tun haben, vermutet die Wandsbeker FDP-Fraktion: Auf die Kleine Anfrage (Drs. 21-8164), wie viele Gewerbe-Gebäude und Gewerbe-Flächen in anderen Gebäuden im bevölkerungsreichsten Bezirk Hamburgs seit über einem Jahr leer stehen, antwortete die Behörde: „Hierüber wird keine Statistik geführt.“ Und auf die Frage,…

Eigentlich war den Anwohnerinnen und Anwohnern im Bereich Am Neumarkt/Luetkensallee, die vor Monaten schon unangekündigte erhebliche Baumfällungen hinnehmen mussten, vermittelt worden: Im Rahmen der Straßenbaumaßnahmen sollte es keine weiteren Baum-Fällungen mehr geben. Nun passierte es doch wieder – und erneut ohne Vorabinformation der Anwohnenden. „Wir haben daher beim Bezirksamt nachgefragt“, sagt Finn Ole Ritter, FDP-Bezirksabgeordneter…

Die Tagesordnung zum heutigen Hauptausschuss (19.2.24) der Wandsbeker Bezirksversammlung spricht Bände: „Von insgesamt 11 Eingaben, die Bürgerinnen und Bürger an das Gremium eingereicht haben, betreffen allein 7 dezidiert Parkplatz-Themen und als unerträglich beschrieben Zustände“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion in Wandsbek und Sprecherin im Ausschuss. „Wir spüren das auch an unseren Infoständen: Die Brachialgewalt…

Statement von Daniel Valijani, stellv. Vorsitzender des FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek & Fachsprecher der Fraktion für Soziales:  „Die Eltern der KITA Elbkinder Fabriciusstraße sind fassungslos, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ohne jegliche Teilhabe werden alle Folgen der Vorverlegung der Bauarbeiten auf die Eltern, Mitarbeiter*innen und vor allem auf die Kinder verlagert. Den…

Auch wenn die Behörde für Inneres und Sport (BIS) auf die Kleine Anfrage der Wandsbeker FDP-Fraktion antwortete, dass Daten zu Falschparkerei bei Zuwegungen für Feuerwehr und Rettungsdienste nicht vorliegen: Es sei durchaus zu begrüßen, liess die BIS (Drucksache 21-8163.1) das FDP-Team wissen, wenn Ansätze zur Verbesserung der Freihaltung von Kreuzungsbereichen, Straßen und Feuerwehrzufahrten realisiert werden…

Ein Paradebeispiel dafür, wie die Fraktion der Grünen die Bau- und Wohnungspolitik im Bezirk Wandsbek gefährdet, sei die Sitzung des Stadtplanungsausschusses der Bezirksversammlung vom 16. Januar 2024 gewesen, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende und baupolitische Sprecherin der Wandsbeker FDP-Fraktion. Auf der Tagesordnung stand das überarbeitete Konzept zum Nachfolgebau des bisherigen Karstadt-Komplexes: „Was wir zu sehen bekamen,…

Auf einem Kinderspielplatz gibt es neben Toben und Klettern auch andere „Bedürfnisse“. Für diese gibt es aber in der Regel kein Angebot. „Nicht einmal 1,5 % der über 770 öffentlichen Spielplätze in Hamburg verfügen über eine Möglichkeit für das kleine oder größere Geschäft“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion, die entsprechend einen Antrag in…

Die derzeit sehr besorgniserregende Situation rund um die Sicherstellung der Patientenversorgung im Notfalleinsatz durch eine ausreichende Anzahl an Rettungswagen und Notfallsanitätern war Anlass eines Antrages der FDP-Fraktion Wandsbek in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung 2023. Grund für die Unruhe ist offenbar eine Auseinandersetzung im Bereich der zuständigen Innenbehörde zur Zukunft der Notfallrettung in Hamburg. Hinter…

Nachdem ein Mitglied der erweiterten FDP-Bezirksfraktion Wandsbek nicht nur ein mehrfacher, sondern auch ein glücklicher Sponsor von „Spenden-Bäumen“ ist, erkundete Birgit Wolff, Vorsitzende der Fraktion, im Rahmen einer Kleinen Anfrage (21-5478) vom 20. Juni 2022, wie dies bei den vom Bezirksamt ermöglichten „Spendenbänken“ aussieht. Grundsätzlich stehe das Bezirksamt entsprechenden Spenden positiv gegenüber, hieß es da.…