Stadtplanung, Wohnen, Mobilität

Liberale Grundsätze zu den Schwerpunkten Stadtplanung, Wohnen und Mobilität in Wandsbek

1. Die FDP Wandsbek ist sich bewusst, dass es auf den Feldern Mobilität, Stadtplanung und Wohnen erhebliche Zielkonflikte gibt. Es gibt jedoch kein Patentrezept, diese widerspruchsfrei aufzulösen. Als Freie Demokraten versuchen wir, unsere Prinzipien in der praktischen Politik anzuwenden: Rechtsstaat, Marktwirtschaft, Offenheit für Technologie, möglichst wenig Bürokratie und wenig Regulierung.
2. Naturschutzgebiete und Flächen, die der Naherholung dienen, müssen erhalten werden.
3. Damit Wohnen bezahlbar bleibt, helfen nicht Regulierung und Subventionierung, sondern nur eine Verstärkung der Angebotsseite. Das heißt konkret vereinfachte und schnellere Baugenehmigungen, zuverlässige Schaffung von ausreichend Planrecht und mehr Nachverdichtung. Hier gibt es ein großes Potential, das es zu nutzen gilt.
4. Wir unterstützen das Ziel der Bundesregierung, 400.000 Wohneinheiten jährlich zu schaffen und das Ziel des Hamburger Senats, 10.000 Wohneinheiten pro Jahr zu genehmigen und zu bauen. Wir wollen konstruktiv dabei mithelfen, dies sinnvoll anteilig auch in Wandsbek und seinen Stadtteilen umzusetzen. Denn auch zukünftig wird der Druck auf den Hamburger Wohnungsmarkt nicht nachlassen.
5. Wir fördern die Bildung von Wohneigentum in Wandsbek und wollen insbesondere für junge Menschen Hürden zum Eigentumserwerb abbauen.
6. Der private Pkw wird vom rot-grünen Senat zunehmend diskriminiert. Dabei ist er in weiten Bereichen des Bezirks Wandsbek auch zukünftig unverzichtbar, um vielen Menschen individuelle Mobilität zu ermöglichen. Deshalb sollen Durchgangsstraßen als solche in voller Breite erhalten bleiben und die bestehende Anzahl von Parkplätzen muss auch in Zukunft für die Anwohner und Besucher zur Verfügung stehen. Gleichwohl steht die FDP Wandsbek für die Gleichberechtigung aller Verkehrsträger. Welches Verkehrsmittel sie individuell wählen, entscheiden die Menschen und nicht der Staat.
7. Wir setzen uns für ein leistungsfähiges und attraktives ÖPNV-Angebot im Bezirk ein und stehen neuen On-Demand-Angebotsformen aufgeschlossen gegenüber. Wir wollen bestehende Lücken im Schnellbahnnetz schließen, die Siedlung Eichberg/Höltigbaum an die S4 anschließen und mit der Verlängerung der zukünftigen U-Bahn-Linie 5 über Bramfeld nach Farmsen und nach Rahlstedt eine wichtige, heute fehlende Querverbindung schaffen.

Stadtplanung und Wohnen in Wandsbek

Während der Kernbereich von Wandsbek eine innerstädtische, geschlossene Bebauung aufweist, ist der Nordosten teilweise noch dörflich geprägt. Liberale Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik geht auf die vielfältigen Facetten der verschiedenen Stadtteile, Quartiere und Ortskerne im Bezirk ein und berücksichtigt gewachsene, lebenswerte Strukturen, ohne sich vor einer zukünftigen Entwicklung zu verschließen.

Trotz der sukzessiven Überplanung durch neuere Bebauungspläne bilden Baustufenpläne im Bezirk Wandsbek mit den veralteten Festsetzungen der Baupolizeiverordnung (BPVO) von 1938 im weiten Teilen die alleinige planungsrechtliche Grundlage. Dieses veraltete Planrecht stellt sich zunehmend als Hemmnis für die Stadtentwicklung heraus. Es fehlen strategische Ansätze einer den heutigen Anforderungen an Wohnen und Arbeiten orientierten Stadtplanung.

Die FDP Wandsbek tritt für eine Umwandlung der Baustufenpläne in modernes, den heutigen Anforderungen entsprechendes Planrecht ein, um damit Potentiale für städtebauliche Entwicklungen im Innenbereich zu erschließen. Insbesondere für junge und zuziehende Menschen, also die Eigentümer und Mieter von morgen, ist es unerlässlich, Entwicklungsspielräume auszubauen und Freiheit durch ausreichende Planrecht zu schaffen. Neues Planrecht berücksichtigt nach Auffassung der FDP Wandsbek im Besonderen den Klimaschutz und die Biodiversität für eine effiziente Flächennutzung. Die Umwidmung bisheriger Nutzungen von Gebäuden darf nicht an planungsrechtlichen Vorgaben scheitern.

Die FDP Wandsbek spricht sich für eine angemessene und an das regionale Umfeld angepasste Nachverdichtung von Wohnsiedlungen, Brachflächen und Baulücken unter Berücksichtigung ihrer Nutzungsfunktion sowie sozialer, ökologischer und ökonomischer Aspekte aus. Bei der Ausweisung von Flächen für den Neubau sollte eine höhere Baudichte zugelassen werden.

Die FDP setzt sich für eine weitere städtebauliche Entwicklung der Magistralen, wie der „Wandsbeker Chaussee“ und der „Bramfelder Chaussee“ ein. Der Entwicklung bestehender städtebaulicher Magistralen (und der Nachverdichtung) ist Vorrang gegenüber dem „Bauen auf der grünen Wiese“ zu geben. Dabei darf beispielsweise die Entwicklung der „Bramfelder Chaussee“ als Magistrale nicht, wie heute vorgesehen, im Ortszentrum von Bramfeld enden, sondern ist darüber hinaus bis an die Stadtgrenze zu führen. Dabei sollte auch ein überregionales Zusammenwirken mit den Nachbargemeinden in Schleswig-Holstein angestrebt werden. Pauschal befürwortet die FDP Wandsbek entlang der Magistralen sowie entlang weiterer vielbefahrener Durchgangsstraßen (bspw. Rodigallee, Ring 3, ehemalige B75, ehemalige B434) die Genehmigung von einem zusätzlichen Geschoss gegenüber bisherigem Bau-recht. Weiterhin befürwortet die FDP Wandsbek im Umfeld von U- und S-Bahnstationen in ganz Wandsbek ein zusätzliches Geschoss.

Die FDP Wandsbek lehnt neue Baugebiete für Wohnen und Gewerbe nicht pauschal ab. Die Mobilisierung von Flächenreserven im Innenbereich und die Nachverdichtung haben jedoch Priorität.

Durch die Bodenpolitik der letzten Jahre in Hamburg und die Entscheidung, städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben, wird die Möglichkeit für Baugenossenschaften und private Investoren beschränkt, privates Eigentum zu schaffen. Die FDP Wandsbek spricht sich dafür aus, dass Privateigentum die Regel bleiben soll. Daher lehnen wir die Vergabe von städtischen Grundstücken aus-schließlich in Erbpacht ab. Der beste Schutz von Mietern ist aus unserer Sicht die Erhöhung des Angebotes von Wohnraum. Verbote, dirigistische Eingriffe und immer weiter steigende Standards schaffen jedoch nicht eine einzige neue Wohnung, um dieses Angebot auch in den nächsten Jahren weiter deutlich zu erhöhen.

Liberale Stadtentwicklungspolitik setzt in hohem Maße auf die zahlreichen Grünzüge und Naherholungsgebiete in unserem Bezirk und will diese, wo möglich, weiter aufwerten. Zugleich wollen wir mehr Lebensqualität in den einzelnen Quartieren vor Ort schaffen.

Liberale Stadtentwicklungspolitik wägt in jedem Einzelfall die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und entsprechenden Gewerbe- und Verkehrsflächen einerseits mit der Versiegelung von neuen Flächen oder Eingriffen in städtebaulich schützenswerte Ensembles andererseits ab. Die Belange des Denkmalschutzes sowie auch der Erhalt des städtebaulichen Charakters vieler Siedlungen sind für den Erhalt der Lebensqualität wichtig.

Das nach Baugesetzbuch (BauGB) geltende gemeindliche Vorkaufsrecht von bebauten und unbebauten Grundstücken stellt nach Auffassung der FDP Wandsbek bereits heute einen ausgewogenen Aus-gleich zwischen dem grundgesetzlichen Schutz von Eigentum und Privatautonomie und dem Wohl der Allgemeinheit zur Deckung eines Wohnungsbedarfs dar. Die FDP Wandsbek spricht sich daher gegen eine Ausweitung des gemeindlichen Vorkaufrechts aus.

Um die politische Zielvorgabe von jährlich 10.000 Wohnungen zu erreichen, ist es zwingend erforderlich, maßgebliche Kostentreiber des Wohnungsbaus zu begrenzen. Zu diesen gehören steigende Qualitäts- und Ausstattungsansprüche, baurechtliche Vorschriften (Energieeffizienz, Barrierefreiheit, Standsicherheit, Brand- und Schallschutz, Schnee-, Sturm- und Erdbebensicherheit etc.) sowie Steuer- und Gebührenhebesätze. Außerdem müssen die Abschreibungsmöglichkeiten und die allgemeinen Rahmenbedingungen für das Bauen verbessert werden.

Die FDP Wandsbek sieht in der Vergabe von Bauland auf der Basis von Erbbaurecht kein geeignetes Instrument zur Reduzierung der Gestehungskosten. Diese Vergabepraxis schließt potenzielle Investoren, wie z.B. Wohnungsbaugenossenschaften vom Baugeschehen aus. Ebenso wenig ist die Vergabe von Bauland aufgrund von sogenannten Konzeptausschreibungen geeignet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Auch in neuen Bebauungsplänen sollten weiterhin Einfamilienhäuser berücksichtigt werden. Ein kategorisches Verbot der Einfamilienhausbebauung lehnen wir ab.

Bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union und bundeseinheitlicher Vorschriften im Bereich des Wohnungsbaus ist keine darüberhinausgehende Verschärfung vorzusehen.

Die FDP Wandsbek spricht sich dafür aus, keine weitere Ausweitung von sozialen und städtebaulichen Erhaltenssatzungen vorzunehmen, bevor nicht der Nachweis erbracht wurde, dass dieses Instrument tatsächlich die dort lebenden Menschen vor sozialer Segregation schützt. Dies gilt vor dem Hintergrund, dass eine nachhaltige Entwicklung der betroffenen Quartiere, beispielsweise im Bereich der energetischen Sanierung und der Schaffung von barrierefreien Zugängen, beeinträchtigt wird. Das betrifft insbesondere, aber nicht nur, das genossenschaftliche Wohnen.

Weiterhin sollen Möglichkeiten zur Beratung und Unterstützung, insbesondere von jungen Menschen, die sich für den Erwerb von Wohneigentum interessieren, verstärkt werden. Das Ziel ist dabei eine umfassende Beratung zum Erwerbsprozess, zum geltenden Baurecht und zu Möglichkeiten für die Finanzierung, einschließlich der Inanspruchnahme von Förderprogrammen, beispielsweise zum Energie-sparen.

Die FDP Wandsbek spricht sich für eine Fortschreibung des aus den 1960er bzw. 1970er Jahren stammenden Verkehrsentwicklungsplans und seine Einbeziehung in einen ganzheitlichen Bezirksentwicklungsplan aus.

Quartiersentwicklung in Wandsbek

Für die FDP Wandsbek steht fest, dass die Quartierentwicklung einer modernen Stadt dem Bedürfnis eines großen Teils der Menschen gerecht werden muss, da sie ihr Quartier zukünftig nicht lediglich als Schlafstadt nutzen wollen, sondern in den Quartieren auch arbeiten, leben und ihre Freizeit verbringen wollen.

Quartiere sind kleine, sinnvolle Einheiten innerhalb von Großstädten bzw. Metropolen, die von allen Altersgruppen bewohnt und genutzt werden. Dort steht der Wohnraum in Verbindung mit Arbeitsplatz und der lokalen Infrastruktur im Fokus. Schulen, Kitas, Ämter, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Restaurants und Bars, Freizeitmöglichkeiten, Jugendzentren, Seniorenheime, Grün- und Sportflächen für die Naherholung und ortsansässige Handwerksbetriebe bilden hierfür das notwendige Gerüst. Ein wesentlicher Vorteil der räumlichen Konzentration ist es, dass die ortsansässigen Einrichtungen ohne großen Aufwand und ohne lange Wege, d.h. zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit anderen Verkehrsmitteln er-reicht werden können.

Die FDP Wandsbek spricht sich dafür aus, bei der Quartiersentwicklung verstärkt Raumnutzungskonzepte für kleinteilige Kunst- und Kulturprojekte mitzuberücksichtigen. Dabei spielen Theater, Kinos, Museen und Kulturräume eine hervorgehobene Rolle. Leerstehenden Gewerbeflächen in den Zentren der einzelnen Quartiere können durch die Vermittlung von Zwischenmietern (Galerien und Ateliers für Künstler, Probenräume für Musiker, Co-Working Spaces für Startups, Pop-up Stores etc.) genutzt wer-den und damit auch dem Eindruck der Verödung entgegenwirken. Die FDP Wandsbek legt ein besonderes Augenmerk darauf, im Rahmen der Quartiersentwicklung interdisziplinär, beispielsweise in Zusammenarbeit mit Trägern der Jugendhilfe, die Chancen für Kinder und Jugendliche zu erhöhen. In diesem Zusammenhang spricht sich die FDP Wandsbek für die Ausweitung des Angebots der Öffentlichen Bücherhallen und die Einrichtung von mindestens einer neuen, dezentralen „Hoeb4U“-Jugendbibliotheken in einem Wandsbeker Stadtteil aus. Eine Weiterentwicklung dieses Konzepts, die sich an der Stadtteilbibliothek in Köln-Kalk orientiert, ist erstrebenswert.

Quartiere in einem so großen Bezirk wie Wandsbek, der Teil der Metropolregion Hamburg ist, sind eingebettet in einen größeren räumlichen Zusammenhang. Das heißt, dass Teile dessen, was der Mensch zum Leben (z.B. Ärzte, Arbeitsplätze, Clubs etc.) benötigt, vielleicht nicht oder nicht in der gewünschten Qualität in dem jeweiligen Quartier vorhanden ist. Deshalb ist eine gute Anbindung für alle Formen der Mobilität (Fahrrad, Auto, ÖPNV) essenziell. Dies gilt besonders für die Quartiere in der Peripherie Wandsbeks, die von der aktuellen Verkehrspolitik vernachlässigt werden.

Mobilität in Wandsbek

Die FDP Wandsbek spricht sich für ein attraktives und modernes Mobilitätsangebot im gesamten Bezirk aus. Ein leistungsfähiger Öffentlicher Personennahverkehr und ein gut ausgebautes Straßennetz schließen einander nicht aus. Vielmehr steht für die FDP Wandsbek eine pragmatische, verkehrsträgerübergreifende Mobilitätspolitik im Vordergrund. Dazu gehört insbesondere, die Interessen von Fußgängern und Fahrradfahrern angemessen zu berücksichtigen, Angebotslücken im ÖPNV-Netz zu schließen, mit vorausschauenden Planungen für die perspektivische Erweiterung des Schnellbahnnetzes zu beginnen, ein gut ausgebautes Straßennetz dauerhaft zu erhalten und die Leistungsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen zu gewährleisten.

Die FDP Wandsbek spricht sich für eine attraktive Gestaltung des durch verschiedene Verkehrsträger gemeinsam genutzten Raums aus. Eine Aufwertung, insbesondere durch eine ansprechende Ausgestaltung und regelmäßige Pflege der an Verkehrsflächen vorhandenen Grünflächen und des Straßenbegleitgrüns sowie eine an die Bedürfnisse von Fußgängern und Fahrradfahrern angepasste Konzeption, Beleuchtung und Möblierung, beispielsweise mit Sitzbänken und Mülleimern, von Verkehrsflächen steht für uns nicht im Widerspruch zu einer leistungsfähigen Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

21 % der täglichen Wege im Bezirk Wandsbek werden mit dem ÖPNV (Busse, U- und S-Bahnen sowie Regionalbahnen) zurückgelegt. Dabei variiert die Nutzung des ÖPNV-Angebots in den einzelnen Stadt-teilen auch entsprechend des im Bezirk Wandsbek unterschiedlich gut ausgebauten Angebots an Schnellbahn- und Buslinien. Die FDP Wandsbek will das seit 1963 im Bezirk Wandsbek nicht mehr erweiterte Schnellbahnnetz und das ergänzende Busliniennetz zeitgemäß und leistungsfähig ausbauen, um für alle Stadtteile ein attraktives Mobilitätsangebot zu ermöglichen.

• Die FDP Wandsbek spricht sich für einen zügigen Weiterbau und Inbetriebnahme der S-Bahn-Linie 4 vom Hamburger Hauptbahnhof nach Bad Oldesloe aus. Die S4 soll in einem deutlich dichteren Takt verkehren als die heutige Regionalbahn-Linie RB 81.
• Die FDP Wandsbek begrüßt es, dass nach jahrzehntelanger Diskussion die bauvorbereitenden Maßnahmen für die Schnellbahnanbindung der Stadtteile Steilshoop und Bramfeld endlich begonnen haben. Die für das Jahr 2028 vorgesehene Aufnahme des Fahrgastbetriebes muss um-gesetzt werden und darf sich nicht verzögern. Die FDP Wandsbek spricht sich dafür aus, dass die neue Linie U5 perspektivisch von Bramfeld über Farmsen nach Rahlstedt verlängert wird. Mit den Planungen für diese wichtige Tangentialverbindung soll in der Legislaturperiode 2024 – 2029 der Bezirksversammlung Wandsbek begonnen werden.
• Die FDP Wandsbek spricht sich für eine Schnellbahnanbindung von Jenfeld aus und präferiert hierfür einer Verlängerung der U-Bahn-Linie 4 von der in Bau befindlichen neuen Endhalte-stelle „Horner Geest“ bis zum Einkaufszentrum in Jenfeld. Eine Anbindung des Stadtteils Jenfeld würde, neben einer deutlich schnelleren, direkten Anbindung an die Innenstadt, eine Entlastung der „Rodigallee“, die zu den Hauptverkehrszeiten heute teilweise im Abstand von nur wenigen Minuten durch zahlreiche Busse befahren, und zudem nach Planungen des Bezirksamts und der Mobilitätsbehörde auf zwei Spuren reduziert werden soll, wird, und des zu den Hauptverkehrszeiten stark ausgelasteten Abschnitts der Linie U1 zwischen dem Wandsbeker Markt und der Innenstadt, ermöglichen. Perspektivisch ist ebenfalls die Anbindung des Rahlstedter Ostens (Siedlung Hohenhorst) und eine Verbindung mit der S4 zu prüfen.
• Die FDP Wandsbek spricht sich für eine Schließung von Lücken im Busliniennetz im gesamten Bezirk aus und will dabei auch die Anbindung von Naherholungsgebieten stärken. Dabei ist ein attraktiver Bedienungsstandard sicherzustellen.
• Die FDP Wandsbek fordert, Bushaltestellen, wenn möglich, mit Bushaltebuchten auszuführen und nicht auf der Fahrbahn einzurichten, um einen entsprechenden Rückstau zu vermeiden.
• Die FDP Wandsbek spricht sich für einen die Landesgrenze überschreitenden Ausbau des ÖPNV-Angebots in Abstimmung mit den umliegenden Kreisen Segeberg und Stormarn aus, um hierdurch eine stärkere Verringerung des Anteils des motorisierten Individualverkehrs am Pendlerverkehr zu ermöglichen.
• Die FDP Wandsbek begrüßt den Einsatz von neuen, mobilen On-Demand Mobilitätsdiensten und spricht sich für die Durchführung eines Pilotbetriebes im Bezirk Wandsbek aus. Innerhalb eines auf Grundlage von statistischen Untersuchungen ausgewählten Bedienungsgebiets soll die Nutzung des On-Demand-Angebotes in das Tarifangebot des HVV integriert werden und dabei das bestehende Busangebot sinnvoll ergänzen. Hierbei bieten sich insbesondere Ab- und Zubringerverkehre von und zu Schnellbahnstationen an. Der Pilotbetrieb ist durch eine wissenschaftliche Untersuchung zu begleiten und zu evaluieren. Dabei soll insbesondere unter-sucht werden, wie On-Demand-Angebote sinnvoll in das bestehende ÖPNV-Angebot in Wandsbek integriert werden können und welche Auswirkungen ein solches Angebot auf den regionalen Modal Split hat.

Fernverkehr

Obwohl Wandsbek der größte Bezirk Hamburgs ist und mit über 400.000 Einwohnern hier weitaus mehr Menschen leben, als in vielen eigenständigen Großstädten in Deutschland, verfügt Wandsbek absehbar auch in Zukunft über keinen eigenen Fernbahnhof. Für den seit 2013 liberalisierten Fernbuslinienverkehr kann der Bezirk jedoch eine wichtige Entlastungsfunktion für den Zentralen Omnibusbahnhof am Hamburger Hauptbahnhof übernehmen.

• Die FDP Wandsbek spricht sich dafür aus, dass der Busbahnhof an der U-Bahnhaltestelle Wandsbek Markt auch weiterhin von privaten Fernbusbetreibern für den regelmäßigen, kommerziellen Fernbuslinienbetrieb genutzt werden darf und entsprechende Linienkonzessionen und Halte genehmigt werden.
• Die FDP Wandsbek spricht sich dafür aus zu prüfen, ob im Zuge des Ausbaus der Vogelfluglinie eine Anbindung von Wandsbek an den Regional- und Fernverkehr mit einem eigenen Halt auf der Schiene möglich und sinnvoll ist.

Motorisierter Individualverkehr (MIV)

31 % der täglichen Wege im Bezirk Wandsbek werden von Autofahrern und weitere 10% der täglichen Wege im Bezirk Wandsbek werden von Mitfahrern in PKWs zurückgelegt. Auch mit dem von der FDP befürworteten Ausbau des ÖPNV-Angebots bleibt der PKW absehbar das wichtigste Verkehrsmittel. Die FDP Wandsbek will nach dem Grundsatz „Erhalt vor Aus- und Neubau“ die Qualität des bestehen-den Straßennetzes erhalten und durch punktuelle Maßnahmen verbessern.

• Die FDP Wandsbek spricht sich für ein leistungsfähiges Straßennetz im Bezirk aus. Die gegebene Durchlassfähigkeit insbesondere der Hauptverkehrsstraßen muss erhalten bleiben und durch punktuelle Maßnahmen, beispielsweise intelligente Ampelschaltungen, erhöht werden. Eine systematische Verringerung der Anzahl von Straßenabschnitten mit zwei Fahrstreifen je Richtung auf nur noch einen Fahrstreifen je Richtung auf Hauptverkehrsstraßen, die in der Gesamtverkehrsplanung wichtige Durchgangsstraßen sind, lehnen wir ab. Ausweichverkehre durch Wohngebiete zulasten der dortigen Lebensqualität sollen vermieden werden.
• Die FDP Wandsbek setzt sich für die Reduzierung des Parksuchverkehrs ein. Auch vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Flächenkonkurrenz im Verkehrsraum sprechen wir uns für die Schaffung von, wo punktuell erforderlich, zusätzlichem Parkraum aus, im verdichteten städtischen Raum beispielsweise durch die Errichtung von Quartiersgaragen und unterirdischen Parkmöglichkeiten, sowie für die Erweiterung von digitalen Parkleitsystemen.
• Die FDP Wandsbek begrüßt den Ausbau der E-Mobilität und will die dafür erforderliche Infrastruktur durch öffentliche zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge im Bezirk bis zum Ende der Legislaturperiode 2024 – 2029 flächendeckend ausbauen.
• Die FDP Hamburg spricht sich dafür aus, dass die Nutzer des ÖPNV die bestehenden Park & Ride-Parkplätze kostenfrei nutzen können. An den neuen Haltestellen der zukünftigen S-Bahn-Linie 4 sollen neue Park & Ride Parkplätze errichtet werden.
• Die FDP Wandsbek spricht sich für eine vorausschauende Baustellenplanung aus. Sobald eine Straße teilweise oder voll gesperrt werden muss, muss sichergestellt werden, dass es auf den naheliegenden Ausweichrouten nicht zu einer sich zeitlich überlagernden Sperrung kommt. Erforderliche Straßensperrungen sollen grundsätzlich nur so kurz wie nötig vorgenommen werden, hierzu bedarf es einer optimierten Planung.

Radverkehr

12 % der täglichen Wege im Bezirk Wandsbek werden mit dem Fahrrad zurückgelegt. Dabei unterliegt die Nutzung des Fahrrads als Verkehrsträger stark saisonalen und witterungsbedingten Schwankungen. Die FDP Wandsbek befürwortet eine Erhöhung des Anteils des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen.

• Die FDP Wandsbek spricht sich dafür aus, dass die im Bezirk bestehenden Fahrradwege durchgehend adäquat instandgehalten und, wo heute nicht gegeben, auf die gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) erforderliche Mindestbreite von 150 cm, möglichst jedoch auf 200 cm ausgebaut werden.
• Die FDP Wandsbek befürwortet einen weiteren Ausbau der Velorouten und des vorgesehenen Radschnellwegenetzes, insbesondere, um für heutige und zukünftige Vielradfahrer, die das Fahrrad auch zum täglichen Pendeln von und zum Arbeitsplatz nutzen, eine komfortable und sichere Alternative zum motorisierten Individualverkehr anzubieten.
• Die FDP Wandsbek spricht sich dafür aus, dass dreidimensionale Warnsignale zur Fahrbahnbegrenzung an Unfallschwerpunkten vermehrt einzusetzen sind, um Fahrradfahrer zu schützen.
• Die FDP Wandsbek spricht sich dafür aus, bei den vorhandenen oder in Planung befindlichen Velorouten kritisch zu überprüfen, ob auf den jeweiligen Streckenabschnitten, auf denen die Verwaltung keinen Ausbaumaßnahmenbedarf festgestellt hat, tatsächlich die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere auch Fahrrad fahrende Schulkinder, gegeben ist. Einzelfallbezogen müssen punktuelle Maßnahmen umgesetzt werden, um die Schulwegsicherheit im Zuge der Velorouten sicherzustellen.
• Die FDP Wandsbek spricht sich für den Ausbau von zusätzlichen Fahrradstellplätzen an Schnellbahnhaltestellen und stark frequentierten Bushaltestellen aus. Zuvor ist der Bedarf zu ermitteln, um lokal geeignete und richtig dimensionierte Abstellmöglichkeiten zu schaffen.

Fußverkehr

23 % der täglichen Wege im Bezirk Wandsbek werden zu Fuß zurückgelegt. Dabei bedarf der Erhaltungszustand der Fußwege im Bezirk Wandsbek vielerorts einer Verbesserung. Die FDP Wandsbek setzt sich für attraktive, ansprechend gestaltete Fußwege, die eine hohe Verkehrssicherheit bieten, subjektive Ängste gegen Bedrohung mindern, umwegefreie Verbindungen schaffen, ein leichtes Vorankommen mit hinreichender Bewegungsfreiheit ermöglichen, Störungen durch andere Verkehrsteilnehmer minimieren, übersichtlich sind und eine einfache Orientierung bieten, ein.

• Die FDP Wandsbek spricht sich für ein Schwerpunktprogramm zur Beleuchtung von derzeit noch unbeleuchteten oder nur unzureichend beleuchteten Schulwegen im Bezirk Wandsbek aus. Dabei hat die mit der Beleuchtung verbundene Erhöhung der Sicherheit von Wegen für Schulkinder grundsätzlich Vorrang vor dem Schutz von Insekten vor Lichteinstrahlung.
• Die FDP Wandsbek setzt sich für ein „1.000 Sitzbänke Sonderprogramm“ für den Bezirk Wandsbek aus, um bestehende, defekte Bänke ersetzen zu können und neue Standorte erschließen zu können. Insbesondere älteren Menschen und mobilitätseingeschränkten Personen soll dadurch die Bewegung im öffentlichen Raum erleichtert werden.
• Die FDP Wandsbek spricht sich für eine punktuelle Erhöhung der Anzahl an öffentlichen Toiletten, insbesondere an Schnellbahnstationen und im Umfeld von Wochenmärkten, im Bezirk aus. Der Reinigungsintervall der vorhandenen öffentlichen Toiletten ist zu überprüfen und ggf. zu intensivieren. Öffentliche Toiletten sollen für Menschen mit Mobilitätseinschränkung uneingeschränkt nutzbar sein und zudem über einen Wickeltisch verfügen.