Die Rahmenbedingungen der Senatsbehörde für die Kitas passen nicht zu einer wachsenden Bevölkerung auf begrenztem Grund und behindern die Schaffung bedarfsgerechter Angebote in den Bezirken statt sie zu befördern, kritisieren die Bezirksabgeordneten Birgit Wolff und Daniel Valijani von der FDP-Fraktion Wandsbek, hier im April vor der Kita Pusteblume in Steilshoop bei einem Austausch mit den Trägern. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)
Bereits Mitte April hatte die Bürgerschaft die Frage diskutiert, ob Kitas ohne ausreichend große Außenflächen eine Nutzungsgebühr für die Besuche öffentlicher Spielplätze bezahlen müssen. Im Anschluss daran hatte die FDP-Fraktion Wandsbek beim zuständigen Bezirksamt erkundet (Drucksache 21-6916), wie sich die entsprechende Situation in Wandsbek darstellt. Daniel Valijani, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Wandsbeker FDP-Fraktion und Sprecher für Soziales: „Wir wollten eigentlich nur wissen, welche der Kitas in unserem Bezirk nicht über die vorgeschriebene Außenfläche von 6 Quadratmetern pro Kind verfügen. Antwort: Keine Erkenntnisse.“
Das Unwissen über die Lage der Kitas im Bezirk sei doch „sehr irritierend“, wie die Wandsbeker FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Wolff anmerkt: „Der Antwort des Senates auf die Schriftliche Kleine Anfrage in der Bürgerschaft zum Thema, wie viele Kitas in Hamburg von der neuen Fachanweisung betroffen seien (Drucksache 22/11637) ist doch klar zu entnehmen, dass diese Fachanweisung ‚in enger Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern‘ erarbeitet worden ist.“ Valijani: „Jeder weiß, dass jeder Kita-Platz wichtig ist. Statt einer Kita ohne Außenfläche die Bewilligung zu untersagen, sollte gemeinsam darum gerungen werden, wie die Einrichtung genug Außennutzung ermöglichen kann.“
In einer Kleinen Anfrage stellt die FDP-Fraktion Wandsbek nun die Frage nach einem Gesamtkonzept für Kitas in Hamburg. „Wir wollen“, sagt Birgit Wolff, „offenbar ebenso wie die Bezirksleitung gern wissen, was für einen großen Plan der Senat eigentlich für die Hamburger Kinder im Kita-Alter hat und was das für den Bezirk bedeutet – und wo wir alle zusammen etwas tun müssen, damit das Angebot in Quantität und Qualität und pädagogischer Vielfalt wächst statt schrumpft.“
Hintergrund / Details
Kümmert sich das Bezirksamt Wandsbek genug? Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek: „In der zitierten Bürgerschafts-Drucksache 22/11637 heißt es zur Frage, wie viele neue Kitas in Hamburg von der Fachanweisung betroffen seien: Es seien „in den Bezirksämtern mehrere Bauanträge für Kitas, die keine Außenflächen nachweisen, nicht wie beantragt bewilligt worden“. Im Bezirksamt Wandsbek, so hieß es in der April-Auskunft des Bezirksamtes auf die genannte Kleine Anfrage unserer Fraktion, sei ein Antrag auf Eröffnung einer Kita ohne ausreichende Außenfläche noch in Bearbeitung. Bisher seien keine Anträge auf Sondernutzung gestellt worden. Was uns sehr irritiert, ist, dass das Bezirksamt Wandsbek über die Ausstattung der Bestands-Kitas im Bezirk – und zwar allein zum Punkt Außenfläche – offenbar gar nicht informiert ist und sich vor gemeinsamer Erarbeitung einer Fachanweisung mit dem Senat auch nicht auf den aktuellen Stand bringt. Das hinterlässt uns als Wandsbeker Bezirksabgeordnete tief verunsichert, ob das Bezirksamt tatsächlich den Bezirk und seine Familien im Blick hat oder wie bei vielen anderen Themen immer nur auf den Senat schaut.“
Unpassende Kita-Rahmenbedingungen für eine Großstadt mit begrenzter Fläche Daniel Valijani: „Für die Kitaträger sind die Rahmenbedingungen der Stadt für die Bewilligung einer Nutzung öffentlicher Spielplätze schlichtweg eine große Hürde – sie reichen von einem vorab konzeptionellen Aufwand bis hin zu hohen Einmalkosten (wie bspw. die Verantwortlichkeit, einen ggf. nicht vorhandenen Zaun zu errichten) bis zu monatlichen Kosten in Form einer Spielplatzmiete für die Nutzung eines öffentlichen Spielplatzes der Stadt. Für viele Kitas sind diese finanziellen Belastungen nicht tragbar. Wir halten zudem eine große Vielfalt an städtischen und privaten Kita-Trägern aus Bildungsgrundsätzen für wünschenswert. Insofern bleiben wir am Ball und sind gespannt auf die Antworten auf die Ergebnisse der neuen Kleinen Anfrage. Die Kinder von heute sind die Zukunft von morgen – da brauchen wir jeden Platz, die beste Bildung und eine förderliche Zusammenarbeit mit der zuständigen Verwaltung! Die Stadt Hamburg verspricht jedem Kind ab dem 1. Lebensjahr eine Garantie auf einen kostenlosen Kitaplatz – und immer noch herrscht ein großer Kitaplatzmangel in Hamburg. Das Versprechen auf einen Kitaplatz wird durch solch neue Regelungen nicht eingehalten, wenn Kitaträger nicht die Möglichkeit erhalten, in einer Großstadt wie Hamburg mit sowieso schon begrenzten Flächen auf öffentliche Spielplätze auszuweichen, ohne dass die Rahmenbedingungen so erschwert werden.“