FDP-Bezirksabgeordneter Finn Ole Ritter hat die Einladung zur Online-Beteiligung zum Wandsbeker Radverkehrskonzept aktiv angenommen – aber in einer Kleinen Anfrage erfahren, dass gezielt Radfahrende und Fahrradfachgeschäfte zum Mitmachen angesprochen wurden: Das sei gewollt tendenziell, kritisiert er. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)
Zum 30. April endete die digitale Bürgerbeteiligung zum Radverkehrskonzept Wandsbek – ein Format, das die FDP-Fraktion Wandsbek insgesamt sehr begrüßt. „Es ist gut, dass auf diese Weise viele Menschen mitmachen und ihre Erfahrungen oder Sorgen einbringen können“, sagt Finn Ole Ritter, Sprecher für Mobilität der Fraktion, „es ist weniger gut, dass die Einladung zum Mitmachen doch recht unausgewogen war. Wenn eine Gruppe aus der Allgemeinheit – und der Verkehrsraum ist für alle da – hinsichtlich ihrer Interessen bevorzugt angesprochen wird, erweckt das den Eindruck, dass die Digitale Bürgerbeteiligung zum bezirklichen Radverkehrskonzept von vorneherein nur als Quasi-Beteiligung gedacht war und vor allem eine Interessensgruppe im Blickpunkt stand: die Radfahrenden.“ So hieß es denn auch auf der Einladung, sie richte sich an „alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie an alle Radfahrenden“.
Finn Ole Ritter: „Maßnahmen für den Radverkehr, die in eine bestehende Stadt integriert werden sollen, müssen aber von allen Beteiligten geprüft und von ihnen akzeptiert werden, die Verwaltung ist für alle Bürger da, nicht nur für Teilgruppen – wir fordern daher mehr Unvoreingenommenheit der Verwaltung bei der Durchführung von Bürgerbeteiligung!“
Dass hier durchaus Optimierungsbedarf besteht, zeigt die Antwort des Bezirksamtes auf eine schriftliche, kleine Anfrage der FDP Fraktion Wandsbek (Drucksache 21-6884), bei der explizit auch nach dem Mailverteiler der Einladung zur Beteiligung gefragt wurde. Finn Ole Ritter: „Grundsätzlich finden wir das System DIPAS zur Digitalen Bürgerbeteiligung absolut zeitgemäß und modern. Allerdings ist es bei Onlinebeteiligung natürlich umso wichtiger, wer sich daran beteiligt. Nicht zuletzt der Emailverteiler der Verwaltung mit der Einladung zum Mitmachen hat Auswirkungen auf das Ergebnis – und darauf, welche Schlüsse die Verwaltung aus dem Ergebnis zieht für die weiteren Planungen.“ Dezidiert einbezogen in die Mail-Informationen waren laut Auskunft des Bezirksamts neben Kirchengemeinden und Kitas der ADFC und Fahrrad-Fachgeschäfte – nicht aber beispielsweise der ADAC sowie Fußgänger-Initiativen, auch vermisst die FDP-Fraktion die dezidierte Einbeziehung der Handels- und der Handwerkskammer: „Das finden wir bedauerlich, denn Radverkehr hat Auswirkungen auf alle Beteiligte auf Straßen und Wegen, die ihrerseits wichtige Erfahrungen oder auch Sorgen haben. Diese müssen mitberücksichtigt werden, wenn es konstruktive Lösungen für ein faires Miteinander entwickelt werden sollen.“ Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung ist unter den Voraussetzungen gewollt tendenziell, kritisiert Ritter: „So sieht für uns keine wirklich ergebnisoffene und ausgewogene Bürgerbeteiligung aus!“
Für die Zukunft fordert die Fraktion daher eine Optimierung von Ausgewogenheit und Berücksichtigung der Interessen aller aktiv und passiv Betroffenen. Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion: „Eine Bürgerbeteiligung zur Bestätigung letztlich schon beschlossener Planungen ist unbrauchbar für die nachhaltige Gestaltung unseres Bezirkes. Wir werden das bei der Beurteilung der aktuellen Auswertung und den daraus gezogenen Schlüssen im Blick haben und erwarten, dass vor der endgültigen Beschlussfassung zum Radverkehrskonzept Wandsbek die Bürger ihre Haltung einbringen können und der Mobilitäts-Fachausschuss aktiv beteiligt wird.“