Wenn falsche Sorge das Pandemie-Management behindert: FDP-Fraktion Wandsbek fordert mehr situationsgerechtes Handeln der Ämter

Das Bezirksamt solle genauer hinschauen, wo Infektionsschwerpunkte liegen, und dort gezielt Hilfemaßnahmen anbieten, um einer weiteren Steigerung der Inzidenzzahlen vorzubeugen, fordert die FDP-Fraktion Wandsbek. (Bild: FDP Fraktion Wandsbek)

Im Rahmen der Debatte zum Antrag „Nachverfolgung Pandemie-Infektionsfälle und Konsequenzen für Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie“ in der Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek am 8. April 2021 hat die bezirkliche FDP-Fraktion auf vielfältige Informationsschwächen auf Seiten des zuständigen Gesundheitsamtes hinsichtlich des Pandemie-Managements verwiesen: So ist dem Amt beispielsweise trotz erheblicher personeller Ausweitung in der Nachverfolgung nicht bekannt, wie hoch die Erfolgsquote bei der Identifikation der Kontakte bei gemeldeten Infizierten ist. „Viel schlimmer finden wir aber“, so Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende in Wandsbek, „dass dem Amt mit Blick auf die erteilten Auskünfte nicht wirklich bewusst zu sein scheint, wo die Schwerpunkte der Infektionen liegen. Oder – und das wäre fast noch schlimmer: Entsprechende Daten sind bekannt, sollen aber nicht kommuniziert werden.“ Dazu gehöre beispielsweise, welche Stadtteile besonders betroffen sind: Das Argument, solche Daten seien nicht relevant, da die Bürgerinnen und Bürger sich nicht dort infiziert haben müssen, wo sie wohnen, überzeuge nicht: Wäre dem so, bräuchte es auch keine Daten für das Land Hamburg, da es einen regen Kontaktaustausch durch Pendler aus und in Schleswig-Holstein gebe.

Es sei grob fahrlässig, so Wolff, wenn Inzidenz-Unterschiede zwischen Stadtteilen bekannt, aber nicht weiter beachtet wurden. „Es ist sogar enorm wichtig, genau hinzuschauen: Warum sind beispielsweise in Wellingsbüttel die Inzidenz-Zahlen so hoch und im direkt benachbarten Sasel so niedrig? Warum guckt da niemand genauer hin, um dort, wo in Wellingsbüttel die Zahlen hoch gehen, gezielt anzusetzen? Diesen Blick brauchen auch die anderen Stadtteile – und gezielte Unterstützung durch die zuständigen Ämter!“ Die Verwischung von Unterschieden soll, sei zu hören, die Solidarität der Bevölkerung hochhalten: „Das überzeugt aber nicht. Die Lage wird eher vernebelt. Und es ist aus medizinischer Sicht der falsche Blick auf ein Infektionsgeschehen! Der richtige wäre, genau hinzusehen, warum jemand erkrankt – und dann auch situationsgerecht sofort zu helfen. Der Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung in Wandsbek ist Aufgabe des bezirklichen Gesundheitsamtes, und um dies leisten zu können, muss das Amt auch dahin, wo es gerade brennt.“

In dieses Thema hinein gehöre auch die politische Haltung der Regierungsfraktion, den Blick von Teilen der Bevölkerung abzulenken, die bei den Infektionsschwerpunkten auf den höheren Plätzen stehen, Stichwort beengte Wohnverhältnisse: „Das ist ein Protobeispiel falsch laufender Politik! Statt diese Bevölkerungsgruppen mit situationsgerechtem Handeln gezielt zu beschützen und zu unterstützen und weitere Infektionsübertragungen zu vermeiden, schaut man erst gar nicht genauer hin. Statt zu helfen, wird ein Haken in der Statistik gemacht und die Stadt schlafen gelegt!“ Auch Streetworker könnten da, wo es Sinn macht, weiterhelfen. Die FDP-Fraktion Wandsbek fordert daher die Bezirksamtsleitung auf, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung wieder als Kern-Aufgabe anzusehen und gezielt dort aktiv zu werden, wo sich gerade Infektionsschwerpunkte entwickeln. Gezielte Unterstützung leiste für eine niedrige Inzidenz in Hamburg erheblich mehr als falsche Rücksichtnahme und Sperr-Maßnahmen in der Breite. Wolff: „Nicht nur Gerichte, sondern auch Verbände wie die Bundesärztekammer warnen zunehmend vor politischen Maßnahmen auf der Basis datenmäßigen Blindfluges!“