Im Rahmen der Stadtteilkonferenz Jenfeld am 20. Februar wollte die Landesbehörde den Bürgern über die Umgestaltungspläne der Rodigallee berichten – und hat dabei erneut deutlich gemacht, dass die Einschätzungen und Vorschläge der Bürger die Verwaltung nicht interessiert, berichten die anwesenden FDP-Politiker aus Bürgerschaft und Bezirksversammlung Wandsbek. Die Mobilitätsbehörde verschärfe damit die Spaltung der Gesellschaft, so die Kritik des FDP-Teams. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)
Eigentlich hätte die Stadtteilkonferenz Jenfeld am 20. Februar im Jenfeld-Haus dem Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Landesbehörde und Bevölkerung zum Thema „Mobilitätswende – Beispiel Umgestaltung der Rodigalle“ dienen sollen – wenn dies tatsächlich das Ziel gewesen sein sollte, wurde es nicht erreicht. „Was wir aus der Veranstaltung mitnehmen“, sagt der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Sami Musa, „ist überdeutlich geworden: Was die Bürgerinnen und Bürger wollen und welche sicher auch guten Gründe sie dafür haben, interessiert den LSBG, den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, überhaupt nicht: Die Landesbehörde zieht ihre auf Ideologie statt auf Daten gebaute Mobilitätswendepolitik und die damit einhergehende Umerziehung der Bevölkerung wie eine Dampfwalze durch.“ Auch werde nicht nachhaltig gedacht: „Der Verkehr wird sich seine Wege suchen und auf die umliegenden Nebenstraßen ausweichen – zum Leidwesen der Anwohner!“ Es sei sogar klar und deutlich gesagt worden, dass man sich bewusst gegen eine Bürgerbeteiligung entschieden habe: „Wer wundert sich dann noch, dass am Ende der Veranstaltung eine tiefe Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung herrschte? Die Spaltung der Gesellschaft wird von der Landesbehörde entweder billigend in Kauf genommen – oder geschürt.“
Nicht nur die Datenlage führe zu erheblichem Unverständnis bei Anwohnern und Nutzern der Rodigallee: „Wir haben in einer Kleinen Anfrage kürzlich geklärt“, so Musa, „auf welcher Grundlage die Prognose für die Umgestaltung der zentralen Verkehrsstraße beruht (Drucksache: 22/1075389) – und der Antwort entnehmen müssen: Valide Daten liegen gar nicht vor. Bei solcher Arbeitsweise muss die Landesregierung sich nicht wundern, wenn sie bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt an Glaubwürdigkeit und Vertrauen verliert.“ Dass es ohnehin nicht um eine Leistungsverbesserung der Rodigallee geht, die im Berufsverkehr den erheblichen Pendlerverkehr aus dem Umland in die Stadt leitet, machten Aussagen der Landesbehörde deutlich, wonach „natürlich keine Leistungsverbesserungen“ erreicht würden, aber eine Verbesserung „der Verkehrsanlage für alle Verkehrsteilnehmer.“ Das, so Musa, sei dem Umplanungskonzept aber gar nicht zu entnehmen.
„Im Gegenteil“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Finn Ole Ritter: „Unsere Fraktion begleitet die Umgestaltungsabsichten der Landesbehörde seit vielen Monaten mit deutlicher Kritik, weil die Expertise nicht nur der Anwohnenden einfach vom Tisch gewischt wird: Bei einer Sitzung des Mobilitätsausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek sagte ein Sprecher der Feuerwehr Hamburg, die Reduzierung von Spuren führe zu einer Verdichtung des Verkehrs und damit zu einem erheblichen Risiko für Rettungskräfte, zeitnah am Zielort zu sein. Aber selbst solche Sicherheitsaspekte finden beim LSBG kein Gehör.“
Ohnehin sei die „Verbesserung der Verkehrsanlage für alle Verkehrsteilnehmer“ ein gefährliches Theorie-Modell – das findet auch Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion: „Wir sehen auf dem Papier eine Straßenspur, die gefeiert wird als ausreichend breit für Radfahrende. Wir sehen in Wahrheit eine Spur, die sich diese Radfahrenden teilen müssen mit derzeit 6 Buslinien, die demnächst im Hamburg-Takt an den Haltestellen anlaufen sollen: Wer bitte will seine Kinder zwischen an- und abfahrende Busse in den Straßenverkehr schicken? Und wo bleiben die Radfahrenden, denen es an Routine und Mut fehlt, sich im fließenden Straßenverkehr zu behaupten? Wenn Radverkehr, dann für alle und nicht nur für fitte Alltagsradler wie unseren Verkehrssenator! Was wir präsentiert bekommen als Verbesserung, ist in unseren Augen eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer und der Bevölkerung. Was wir nach wie vor erwarten, ist ein Alternativangebot, das die Streckenführung bei Vierspurigkeit belässt und intelligente und smarte Lösungen vorlegt – und die Bürger und Bürgerinnen einbezieht, diese mit ihrer Orts-Expertise mit zu entwickeln.“
Deutlich wurde, dieses Resümee nehmen die FDP-Politiker aus Landes- und Bezirkspolitik von der Stadtteilkonferenz Jenfeld mit, dass es der Landesbehörde um anderes geht als die Optimierung einer wichtigen Kernstraße. „Es geht ganz klar auch keineswegs um Klimapolitik. Selbst die aktuellen Studien des Umweltbundesamtes warnen vor Staubildung aufgrund der hohen CO2-Belastung. Es geht dagegen ganz unverhohlen um die Umerziehung der Bevölkerung nach den Vorstellungen der grünen Mobilitätsbehörde – notfalls auch unter Inkaufnahme von weniger Sicherheit im Straßenverkehr“, fasst Finn Ole Ritter die Veranstaltung zusammen. „Wir stehen und bleiben daher weiterhin und mit voller Überzeugung an der Seite der betroffenen Bevölkerung, die von ihrer Landesregierung nicht ernstgenommen wird.“