Personelle Entwicklungen in der Bezirksversammlung Wandsbek: FDP-Fraktion nimmt Entwicklungen in der Grünen-Fraktion gelassen zu Kenntnis

Bei der Bezirksversammlung am 6. Oktober wurde die problematische Stimmen-Situation der rot-grünen Koalition bereits offenkundig: Sie reagierte mit Verlassen des Sitzungssaales, als deutlich wurde, dass sie eine Abstimmungsniederlage hinnehmen werden müssen. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Zurzeit vergeht kaum eine Woche ohne neue personelle Entwicklungen in der Wandsbeker Koalitionsfraktion von B‘90/Die Grünen. Nach derzeit aktuellem Stand verfügt die rot-grüne Koalition über keine Mehrheit mehr in der Bezirksversammlung Wandsbek, insofern ist die Koalition aus SPD und Bündnis 9/Die Grünen auch keine „Regierungs-Koalition“ mehr.

Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion sieht die neuerlichen Entwicklungen auf Koalitionsseite gelassen: „Die Entwicklungen in der Grünen-Fraktion sind wahrlich kein Grund, um in Häme zu verfallen: Wir brauchen eine starke Bezirksversammlung, um die politische Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger sein zu können. Wir als FDP-Fraktion werden daher weiterhin unseren pragmatischen und erfolgreichen Weg gehen und uns unabhängig von Mehrheiten für unsere Sache einsetzen.“

Für die Freien Demokraten wird sich durch die neuen Mehrheitsverhältnisse erst einmal nicht viel ändern. „Wie bereits zuvor stehen wir selbstverständlich weiterhin allen demokratischen Fraktionen sowie den fraktionslosen Abgeordneten für einen gemeinsamen Austausch und gemeinsame Anträge zur Verfügung.“, so Magnus Mayer, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, „Nur eine – wie auch immer geartete – Kooperation mit der AfD wird es von unserer Seite aus unter keinen Umständen geben.