Neuplanungen zur Rodigallee: FDP Fraktion Wandsbek fordert Vorlage für Mobilitätsausschuss

Immer wieder auch vor Ort: Finn Ole Ritter, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Fraktion Wandsbek und Mitglied im Mobilitätsausschuss, wirbt zusammen mit dem ganzen FDP-Team für die aktive und weertschätzende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Neuplanung der Rodigallee. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)

Mit der Mitteilung des LSBG (Landesbehörde für Straßen, Brücken und Gewässer) zur Drucksache 21-6329 „Weiterentwicklung Rodigallee – Beschluss der Bezirksversammlung vom 17.11.2022 (Drs. 21-5947)“ wurde der Wandsbeker Mobilitätsausschuss informiert, dass die ursprüngliche Planung der Baumaßnahmen an verschiedensten Stellen noch einmal überarbeitet wird. Finn Ole Ritter, Vertreter der FDP Fraktion Wandsbek im Mobilitätsausschuss, sieht dies als nicht transparent genug an: „Offenbar kommt in die Planung der Rodigallee ja langsam Bewegung. Doch scheint unsere seit Monaten erhobene Kernforderung, dass die Bürger und Bürgerinnen Einfluss auf die Planung nehmen können, nicht in der Behörde angekommen zu sein. Denn wie die Behörde mitteilt, will man die Anwohner lediglich informieren. Das ist deutlich zu wenig Bürgernähe!“ Für die FDP Fraktion Wandsbek war dies denn auch er der Grund, im Mobilitätsausschuss vom 19. Januar 2023 einen Initiativantrag zu stellen: „Wir wollten mit diesem Antrag erreichen, dass der LSBG nochmal persönlich zum aktuellen Stand der Planungen berichtet und in den Ausschuss eingeladen wird“, so Ritter. „Damit wollten wir feststellen, ob in den optimierten Planungen die vielen Kritikpunkte der Bürger, aber beispielsweise auch seitens unserer Fraktion, umgesetzt wurden oder wenigstens spürbar werden. Denn am Ende müssen die Bürger und wir als Oppositionsfraktion die Möglichkeit haben, durch konstruktive Vorschläge die Planung wirklich zu beeinflussen.“

Der Antrag der FDP Fraktion Wandsbek, den LSBG persönlich zur Vorstellung einzuladen, wurde durch die Rot-Grüne Mehrheit zwar abgelehnt. Schlussendlich aber wurde dann immerhin einstimmig beschlossen, die aktualisierteste Planung schnellstmöglich schriftlich den Mitgliedern des Ausschusses vorzulegen. „Das ist nicht ganz das, was wir angestrebt haben, denn es sollte auch die Möglichkeit geschaffen werden, Fragen an die LSBG-Sprecher zu richten. Aber eine schriftliche Version wird es wenigstens ermöglichen, die Planungen zu prüfen und zu vergleichen.“ Das Erreichen der Fachbehörden sei manchmal sehr mühsam, nicht zuletzt für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber, so Ritter, „wenn sich durch unsere Anträge im Ausschuss die Planungen verbessern, ist es für uns als FDP Fraktion Wandsbek jede unserer Initiativen wert.“

Wie Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion ergänzt, sei die Liste der Kritikpunkte, aber auch der konstruktiven Alternativ-Vorschläge seitens der Anwohnerinnen und Anwohner, die sich auch zu einer Interessengemeinschaft „Rettet die Rodigallee“ zusammengeschlossen haben, lang und wohl durchdacht: „Wir fordern seit Monaten sowohl auf der politischen Bühne als auch in Aktivitäten vor Ort die wertschätzende Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, die Rodigallee ist eine zu wichtige Straße in unserem Bezirk, als dass wir wirklich auf die Kernkompetenz der Menschen, die dort wohnen oder oft täglich diese Straße nutzen, verzichten können.“