Das Parken zwischen den Bäumen führe zu ihrer Beschädigung, behaupteten Polizeikommissariat und Bezirksamt übereinstimmend in einem Aushang im Theodor-Fliedner Haus – solche Baumschäden sind dem Bezirksamt aber in den zurückliegenden 25 Jahren der Parkstandnutzung gar nicht bekannt, erfuhr die Wandsbeker FDP-Fraktion per Kleiner Anfrage. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)
In einem Aushang für das Schwarze Brett hatte kürzlich die Straßenverkehrsbehörde PK 36 die Beseitigung der bisher erlaubten Parkstände unter anderem mit einem Hinweis auf Baumschäden, die durch das Parken zwischen den Bäumen entstünden, verargumentiert: Wie eine soeben beantwortete Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Wandsbek (Drucksache 21-7411) zum Thema „Baumschäden durch parkende Fahrzeuge“ nun zeigt, liegen dem zuständigen Wandsbeker Bezirksamt zu Baumschäden aus den zurückliegenden rund 25 Jahren Parkstand-Nutzung allerdings keinerlei Erkenntnisse vor. Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek: „Natürlich freuen wir uns, dass dem Bezirksamt keine Informationen zu erfolgten Baumschäden vorliegen – was für das umsichtige Nutzen dieser zuvor nach geltendem Recht zur Verfügung stehenden Parkflächen beispielsweise vor dem Theodor-Fliedner-Haus spricht. Insofern darf man sich wundern, warum der Herausgeber des amtlichen Aushangs, das Polizeikommissariat in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt, angebliche Baumschäden als Grund für die Streichung der Parkplätze benennt.“
Ohnehin beantwortet das Bezirksamt keine Frage zu den im Aushang benannten Bäumen, sondern betont lediglich erneut die Rechtsprechung, derzufolge ein Überfahren von Bürgersteig und Radweg zwecks Erreichen eines Parkplatzes nicht zulässig sei: „Wir haben bereits vor ein paar Tagen darauf hingewiesen, dass es für diese soziale Einrichtung mit ihren Pflege-intensiven Bewohnern und Bewohnerinnen eine Sonderlösung geben muss“, erinnert Daniel Valijani, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher, „hier sollte auch Bestandsschutz gelten, was die Genehmigung der Anlage betrifft. Die Umsetzung des Bauplanes ist seitens des Bezirksamtes freigegeben worden, und seit 1997 gibt es dort die jetzt gestrichenen Parkstände. Das verändert die Rahmenbedingungen für das Haus, seine Bewohner, seine hinzugezogenen Ärzte von extern und die für die Bewohner so wichtigen Angehörigen in einem Maße, das dringend einer spezifischen Lösung bedarf und nicht eines pauschalen Hinweises auf eine sogenannte „derzeitige Rechtsprechung“. Es gilt immer ein Ermessensspielraum und es bedarf manchmal kreativer Lösungen, um Bestehendes und Neues sinnvoll zusammenzubringen. Hier ist das gänzlich missglückt, und wir fordern weiterhin Abhilfe!“