Keine Zustimmung für Antrag der FDP-Fraktion in Wandsbek: „Rettungsdienste sicherstellen – Verwaltungsstreit beenden“

Die derzeit sehr besorgniserregende Situation rund um die Sicherstellung der Patientenversorgung im Notfalleinsatz durch eine ausreichende Anzahl an Rettungswagen und Notfallsanitätern war Anlass eines Antrages der FDP-Fraktion Wandsbek in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung 2023. Grund für die Unruhe ist offenbar eine Auseinandersetzung im Bereich der zuständigen Innenbehörde zur Zukunft der Notfallrettung in Hamburg. Hinter den Kulissen wird von „lukrativen Geschäften, die besser die Stadt machen sollte als ein Privatanbieter“, gesprochen. Die Lizenz für den privaten Rettungsdienst „Falck“ ist Mitte November ausgelaufen, die ausgefallenen Dienste sind, so eine Falck-Meldung, bei weitem nicht alle nachbesetzt, unter anderem gehört Poppenbüttel zu den Stadtteilen, in denen die Versorgung deutliche Lücken aufweist. „Aber schon lange ist der Rettungsdienst ein Thema – und die Landespolitik ist hier entschieden in der Verantwortung“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion. „Einer CDU-Anfrage in der Bürgerschaft zufolge ist im ersten Quartal 2023 fast jeder zweite Rettungswagen später als vorgesehen am Einsatzort angekommen – und als Negativ-Spitzenreiter erweist sich der Bezirk Wandsbek. Hier sind die Quoten am schlechtesten.“ Wer bedenke, dass jede Minute zwischen einem Verkehrsunfall, einem Schlaganfall oder einer Verbrennung daheim darüber entscheiden kann, ob man sein weiteres Leben als weitgehend geheilt verbringt oder als Vollpflegefall, könne verstehen, warum bei Rettungseinsätzen jede Minute zählt.

„Wir haben in der Bezirksversammlung beantragt, dass die Fraktionen diese besorgniserregende und intransparente Rangelei um die Sicherstellung der Notfallversorgung mißbilligen und dazu aufrufen, diesen unerträglichen Zustand sofort zu beenden. Eher „erwartungsgemäß“ aufgrund der Koalition auf Landesebene hat vor allem die rot-grüne Koalition der gemeinsamen Mißbilligung widersprochen. Wir bedauern das. Ein deutliches Signal seitens des bevölkerungsreichsten Bezirkes an die Landespolitik wäre schon ein Gewicht gewesen. Wir als FDP-Fraktion bleiben dabei, dass hier sofort eine Lösung für die Sicherheit der Menschen gefunden werden muss!“

Birgit Wolff - Bild: Yasemin Stahl
Rettungsdienst im Bezirk Wandsbek besonders überlastet: Birgit Wolff, Bezirksabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende, fordert ein rasches Ende der politischen Auseinandersetzungen auf Landesebene um die Sicherstellung der Notfallrettung. (Bild: Yasemin Stahl)

Das Thema ist aber nicht ganz vom Wandsbeker Politik-Tisch: Zusammen mit einem weiteren Antrag zum Thema Rettungsdienste und bezirkliche Lage wurde es auf das kommende Jahr und den Hauptausschuss vertagt. „Unsereserachtens wäre es möglich und nötig gewesen, beides zu tun: Aktuell gemeinsam ein Ende des unwürdigen und gefährlichen und bereits über Monate gehenden Streits auf der Landesebene zu fordern – und im kommenden Jahr sich genauer mit der bezirklichen Situation zu befassen. Wir wünschen jetzt erst einmal von Herzen allen Wandsbeker Bürgerinnen und Bürgern gesunde und unfallfreie Feiertage und ein ebensolches Jahr 2024!“