Rückstau bis auf die A1: Zu morgendlichen Berufsverkehrszeiten ist die Kreuzung Jenfeler Allee / Rodigllee durch Einpendler erheblich überlastet – und der Andrang wird nicht weniger, lassen Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Sami Musa erkennen. Das derzeitige Vorhaben sei nicht zu rechtfertigen, so das FDP-Team aus Bürgerschaft und dem Bezirk Wandsbek. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)
Gemeinsame Presseinformation von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei (FDP) in der Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek und Sami Musa, FDP-Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft
In einer kleinen Anfrage (Drucksache 22/10753) in Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion Wandsbek erkundete das FDP-Bürgerschaftsmitglied Sami Musa Hintergründe zur „Prognose-Entscheidung“, die als Grundlage für die geplanten Umstrukturierungen dienen. „Das Ergebnis ist doch erschütternd“, so Musas Resümee, „die Daten überzeugen hinten und vorne nicht und lassen vermuten: Hier soll Politik ein Denkmal bekommen und nicht der Bezirk Wandsbek eine sinnvolle Infrastruktur!“ Musas Kritikmist deutlich: „Die Planungen mit der Rodigallee stehen stellvertretend für die grüne Verkehrspolitik in ganz Hamburg. Engstirnige Ideologie verdrängt fundierte, effiziente Entscheidungen. Das derzeitige Vorhaben ist gegenüber den Bürgern nicht zu rechtfertigen und muss gestoppt werden!“
Noch härter fällt die Kritik seitens Finn Ole Ritter aus, stellvertretender Vorsitzender der Wandsbeker FDP-Fraktion: „Wir haben beispielsweise erkundet, welche Prognosen die BVM, die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, hinsichtlich des Schwerlastverkehrs erwartet und wie sich das in Zukunft darstellen würde, wenn die Umplanung erfolgt wie derzeit auf der Agenda. Antwort: „Der Schwerlastverkehrsanteil am Gesamtaufkommen bleibt annähernd gleich.“ Und bei dieser Prognose schickt die Verwaltung die Radfahrer auf die Straße – als hätten wir nur Profiradfahrer, die schon klarkommen mit den bedrohlichen Herausforderungen!“ Wenn man überhaupt etwas Positives aus den bisherigen Planungen und der Art der Bürgerbeteiligung ziehen wolle, so Ritter, „dann, dass hier deutlich aufgezeigt wurde, wie man es nicht macht!“
Nicht minder deutlich sind alle Punkte, die den Aspekt Pendlerverkehr betreffen, zeigt Birgit Wolff auf, FDP-Fraktionsvorsitzende in Wandsbek: „Wir müssen bedenken: Wir sprechen von einer Zubringerstraße – einer Hauptstraße, die die Pendler aus dem Umland mit deren Arbeitsplätzen in der Stadt vernetzt. Und wir erfahren: Ein- und Auspendlerzahlen und damit Daten, mit welchen Belastungen die Verkehrsteilnehmer, aber auch die Anwohner/innen an der Rodigallee zu kämpfen haben, gibt es nicht. Elementare Kerndaten für eine solch aufwändige und stark von den Bürgerinnen und Bürgern kritisierte Umplanungsmaßnahme liegen gar nicht vor. Dafür Daten für ganz Hamburg, die ausweisen: Zwischen 2011 und 2021 ist der Einpendlerverkehr gestiegen von rund 315.500 auf rund 367.000 – über 52.000 Pendler mehr und, noch wichtiger, ein kontinuierliches Plus über die gesamte Laufzeit!“ Laut beantworteter Kleiner Anfrage geht die Verwaltung zudem davon aus, dass – gäbe es keine vermehrte Home-Office-Nutzung seit der Pandemie, die Zahlen noch deutlich höher lägen. Selbst bei ausgebautem verbessertem ÖPNV-Angebot werde damit gerechnet, dass der Pendlerverkehr „insgesamt konstant bis leicht rückläufig ist“, so die BVM. Dies führe „zu einer geringeren Belastung im Straßenverkehr und damit auch im Bereich Rodigallee“, so die Verwaltung. „Die Bürger, die derzeit auf die Straße gehen und sich in einer aktiven Bürgerinitiative zusammengeschlossen haben, zeigen“, so Wolff, „dass hier Widerstand gegen die Pläne nachvollziehbar ist. Die Prognose baut auf ideologische Hoffnung, nicht mal auf ihre eigenen Daten!“