FDP-Fraktion Wandsbek zur geplanten Fällung hundertjähriger Bäume an der Straße Karlshöhe: „Senat weicht bei allen konkreten Fragen aus“

Bürger-Protest gegen das bevorstehende Fällen von rund hundertjährigen Bäumen an der Karlshöhe: Auf die Fragen, warum das unumgänglich ist, liefert der Senat ausweichende Antworten, sagt die FDP-Fraktion Wandsbek. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)

Der Widerstand der Anwohner an der Straße Karlshöhe ist erheblich: Zur Sitzung des Wandsbeker Ausschusses Mobilität und Wirtschaft wurden zuletzt rund 50 „Eingaben“ von Bürgerinnen und Bürgern und auch der Siedlergemeinschaft selbst eingereicht – mit dem Fokus, die anstehenden Optimierungsarbeiten der Straße so zu gestalten, dass die rund hundert Jahre alten Bäume erhalten werden können. „Zudem stehen sie in einem Knick im Siedlungsgebiet“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende des FDP-Fraktion Wandsbek, „und das bedeutet, dass zwar der Knick beseitigt werden kann, aber nicht die in ihm wachsenden Bäume und Pflanzen: Sie sind geschützt. Und hier weicht der Senat auf alle Anfragen aus!“

So werde der Knick, der laut BUKEA-Flyer (Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft) zu den teilgeschützten Grünbereichen gehört, in den aktuellen Unterlagen der Schlussverschickung schlicht „Wall“ genannt und damit begrifflich aus jeder Schutzmaßnahme herausgenommen. Dass hier kein Protest seitens BUKEA erfolgt und damit ein intensives Eintreten für den Erhalt der alten Bäume müsse schon verwundern: Die Ende 2018 seitens des LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) herausgegebene Erstverschickung der Pläne zum Erhaltungsmanagement Hamburger Straßen enthielt noch dezidiert den Hinweis zur Straßenbaumaßnahme Farmsener Weg/Karlshöhe und weiterem Verlauf, dass eine Planung, die zur Entfernung der Bäume führe, „..mit den Planungszielen nicht vereinbar“ sei.

„Nun ist plötzlich alles sehr wohl vereinbar“, stellt Birgit Wolff fest: „allerdings offenbar ohne konkrete Zustimmung der BUKEA: Wie wir in unserer Kleinen Anfrage (Drucksache 22/7465) über das FDP-Team in der Bürgerschaft erfahren haben, war die BUKEA wohl nur im Vorfeld der Erstverschickung mit einbezogen. Jetzt nicht mehr.“ In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es: „Nach Abwägung musste hier jedoch die Entscheidung getroffen werden, zwischen Carsten-Reimers-Ring und Grootmoor die vorhandenen Bäume zu Gunsten der Verkehrssicherheit zu fällen.“ Allerdings, bemängelt die Wandsbeker FDP-Fraktion, wurden keine Daten zum Aspekt Verkehrssicherheit übermittelt: „Verkehrszählungen gab es laut Erstverschickungsbericht in den Jahren 2012 und 2016 – und laut Antwort auf unsere kleine Anfrage wurden auch nur Zählungen für den motorisierten Verkehr erhoben. Es liegen dem LSBG also gar keine aktuellen Daten zum Thema Verkehrssicherheit und Unfallhäufigkeit mit Radfahrern und Fußgängern vor, obwohl sie eine Unfallhäufigkeit mit Radverkehrsbeteiligung in der beantworteten Anfrage feststellt. Der Eindruck drängt sich auf, dass es hier gar nicht um die Bäume, die Verkehrssicherheit an dieser oder jener Kreuzung und schon überhaupt nicht um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger geht.“ Nur so sei zu erklären, warum der Senat bei allen Fragen und Anliegen ausweiche und im Ungefähren bleibe. Wolff: „Hier soll etwas kraftvoll durchgedrückt werden, was alle Bedenken überrollt.“