Endlich gestoppt, weil schlecht geplant: Die Senatsverwaltung will die Sanierungsarbeiten der Wellingsbütteler Landstraße nun noch einmal überprüfen. Gefordert hatte das nicht zuletzt die FDP-Fraktion Wandsbek schon seit Monaten – nur gehört wurde die Kommunalpolitik als Interessenvertretung der Wandsbeker Bevölkerung nicht. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)
Laut Medienberichten hat die Senatsverwaltung nun die Baustellenplanung zur Sanierung der Wellingsbütteler Landstraße gestoppt – und damit die Vollsperrung einer zentralen Wegeverbindung zum Stadtteil Wellingsbüttel und im Kernbereich des Alstertals „Nun hören wir, der Verkehrssenator nehme die Sorgen und Anregungen der Menschen vor Ort sehr ernst“, sagt Birgit Wolff, FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Wandsbek, „davon haben wir allerdings bisher nichts mitbekommen. Nicht zuletzt auf Wunsch und mit sachkundiger Unterstützung der Menschen vor Ort haben wir Kommunalpolitiker das Thema schon mehrfach auf der Agenda gehabt und Sachstand eingefordert. Nur: Die Behörde des Senators hatte keine Zeit…“ Bei zurückliegenden Aufforderungen auch des Regionalausschusses Alstertal, über die Pläne zu berichten, kamen Absagen der Verwaltung: Die Planung sei noch nicht abgeschlossen.
„Dass es besser ist, sich Expertise von vor Ort – und das ist eben auch die mit den Bürgern eng verbundene Kommunalpolitik – einzuholen, ehe man den Schlusspunkt unter die Planung setzt, sehen wir hier an einem Musterbeispiel“, so Wolff. So hatten anwesende Mitglieder der Behörden bei der Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „5 Jahre Vollsperrung – Nein Danke“ festgestellt, dass Hochbau und Tiefbau aneinander vorbei geplant hatten: „Ein Gebäudeabriss ist aber mit vollgesperrter Strecke nicht vereinbar“. Nicht wahrgenommen wurden zudem die Sorgen der Anwohner, nicht zuletzt der Geschäftsleute. Das sei leider nicht das erste Mal, dass die Verwaltung die Bedarfe der ansässigen Wirtschaft nicht ernst nehme, so die Wandsbeker FDP-Fraktion. Insofern sei es ein wichtiges Signal, dass die Bürgerinitiative und darunter auch die ortsansässigen Geschäftsleute ihre sehr sachlich belegte Kritik dargelegt habe.
Die Kritik und den Bedarf nach Neuplanung unterstützt auch Finn Ole Ritter, Mitglied der FDP-Bezirksfraktion und Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Alstertal-Walddörfer: „Es ist ein Offenbarungseid der Verkehrsplaner und Baustellenkoordinatoren in der zuständigen Fachbehörde! Erst ignorieren sie die Fachexpertise der Anwohner und Kommunalpolitiker vor Ort – und nun muss die ganze Planung noch einmal auf den Prüfstand. Im Ergebnis verschieben sich jetzt die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Kanäle und Siele zum Nachteil der Anwohner. In der Behörde sollte endlich das Prinzip zurückkehren: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“
Eilantrag vertagt
Schnelligkeit ist in der Kommunalpolitik aber oft schwierig, sagt Wolff. So habe die FDP-Fraktion beispielsweise zur letzten Bezirksversammlung am 19.11.2021 einen entsprechenden Eil-Antrag eingebracht, dass die Fraktionen endlich seitens der zuständigen Behörde über die Pläne informiert werde. Der Eilantrag forderte einen Bericht des zuständigen LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) und letztlich einen Planungsstopp: „Dem hätte man in der November-Bezirksversammlung auch einfach zustimmen können“, so Wolff, „leider hat die Stimmenmehrheit der rot-grünen Koalition den Beschluss und Auftrag an die Verwaltung lieber vertagt und in den zuständigen Fachausschuss überwiesen. Dieser hat vor ein paar Tagen getagt – und das Thema nicht selbst entschieden, sondern in die Zuständigkeit des Regionalausschusses gegeben. So verzögert sich der Informations-Prozess weiter. Jetzt ist das Vorhaben aber erst einmal gestoppt. Einen Bericht, wie es dazu kommen konnte und auch, warum die schon seit Monaten formulierten Warnungen der Kommunalpolitik übergangen wurden, fordern wir aber nach wie vor: Man muss aus solchen auch teuren Fehlplanungen lernen.“ Ein entsprechender Antrag ist bereits vorbereitet.