Das Gruppen-Foto ist von Mitte Januar 2022 – genau ein Jahr später zeigt sich: Manchmal gehen rechtlich abgelehnte Wünsche doch noch in Erfüllung. Jessica Adamczak (links) hatte Finn Ole Ritter und Birgit Wolff (Wandsbeker FDP-Fraktion) damals um Unterstützung für Tempo 30 vor der Kinderkrippe im Hummelsbütteler Weg gebeten – inzwischen ist das Schild installiert. Eine Änderung der Anordnung war der Grund, erfuhr die FDP-Fraktion auf Anfrage. (Foto: FDP-Fraktion Wandsbek)
Vor fast genau einem Jahr trafen sich die beiden Bezirksabgeordneten Birgit Wolff und Finn Ole Ritter von der FDP-Fraktion Wandsbek vor Ort mit der Mitarbeiterin der Kinderkrippe Petra Mikuteit, Jessica Adamczak: Das Team der Kinderkrippe und die Eltern wünschten sich auch an dieser Stelle des in mehreren Bereichen bereits geschwindigkeitsreduzierten Hummelsbütteler Weges eine Tempo-30-Strecke vor der Einrichtung – und hatten die FDP-Bezirkspolitiker um Unterstützung gebeten. Ein paar Tage später erfolgte im zuständigen Regionalausschuss Alstertal der mit der Kinderkrippen-Mitarbeiterin entwickelte entsprechende Antrag, der anfangs auf Zustimmung bei anderen Fraktionen stieß, dann aber seitens des Sprechers des zuständigen Polizeikommissariates 35 (PK 35) als erfolglos bezeichnet wurde: Die Straßenverkehrsbehörde habe eine Tempo-30-Strecke vor Ort immer wieder abgelehnt, und die Verkehrssituation habe sich zwischenzeitlich nicht geändert. Zudem stehe eine Novellierung der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) an, hier seien neue Prüfaspekte hinzugekommen, die der Anordnung einer Tempo-30-Strecke entgegenstehen würden.
Was zu dieser Zeit wohl niemand ahnte: Die genannte Novellierung beurteilte die Sachlage ganz anders als vom PK 35 erwartet. Im Oktober 2022 stellte das Team der Kinderkrippe beim Blick aus dem Fenster erstaunt fest, dass soeben das gewünschte und zuvor abgelehnte Verkehrszeichen für die Tempo-30-Strecke errichtet wurde, und informierte dazu die bereits in die Thematik involvierte Wandsbeker FDP-Fraktion. Diese erkundete die Ursache für die Meinungsänderung der Verwaltung in einem Auskunftsersuchen (Drucksache 21-6011) und erfuhr Anfang Dezember 2022 von der Behörde für Inneres und Sport (BIS), dass es bei der HRVV-Überprüfung eine „Änderung hinsichtlich der Bewertung der Auswirkungen auf den ÖPNV“ gegeben habe. Es ließen sich „keine negativen Auswirkungen auf den ÖPNV befürchten“, die „Verträglichkeit zwischen Busbetrieb des ÖPNV und einer Tempo-30 Strecken Anordnung (wird) grundsätzlich als gegeben eingestuft.“ Zuvor habe die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke „aufgrund einer Bustaktung von mindestens sechs Fahrten einer oder mehrerer Linien in wenigstens einer Fahrtrichtung abgelehnt werden müssen.“
„Diese Neubewertung und Einschätzung der zuständigen Behörde für Inneres führt dazu“, sagt Finn Ole Ritter, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender in Wandsbek, „dass vor weiteren sozialen Einrichtungen Tempo-30-Strecken eingerichtet werden könnten. Wir sind zwar grundsätzlich gegen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt, begrüßen es aber sehr, wenn vor sensiblen, sozialen Einrichtungen solche Geschwindigkeitsreduzierungen möglich sind! Wir freuen uns deshalb sehr für das Team der Kinderkrippe und auch der benachbarten Tagespflegeeinrichtung! Und wir verbuchen mal wieder für uns in der Kommunalpolitik, dass man nie aufgeben sollte, wenn man etwas für richtig und wichtig erachtet: Niemand weiß, ob sich in naher Zukunft nicht doch irgendwelche Voraussetzungen oder Rahmenbedingungen ändern!“
Die Vorsitzende des Regionalausschusses Alstertal und der Wandsbeker FDP-Fraktion, Birgit Wolff, unterstützt den Eindruck: „Man sollte in der Politik nie „nie“ sagen. Bei der damaligen Ausschuss-Sitzung war die Mehrheit der anderen Fraktionen der Meinung, der Antrag der FDP-Fraktion sei insofern erledigt, als rechtliche Gründe der Einrichtung einer Tempo-30-Strecke entgegenstehen würden. Wie man sieht, können sich aber auch rechtliche Gründe einmal ändern und das Abstimmungsergebnis auf den Kopf stellen. Das bestärkt uns in unserer Strategie: Dranbleiben und immer wieder auf den Tisch bringen! Wäre uns die Straßenverkehrsbehörde nicht zuvorgekommen, hätten wir genau jetzt, genau ein Jahr nach dem ersten Treffen und dem damaligem Antrag, den nächsten für Tempo 30 vor dieser Kinderkrippe eingereicht. Schön, dass wir das jetzt als „erledigt“ abhaken können.“