In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21-4009) versuchte die FDP-Fraktion Wandsbek im Oktober 2021, den Sachverhalt zu Instandsetzung und Unterhaltsleistungen bei Radwegen im Bezirk Wandsbek zu klären. Zuständig ist das Bezirksamt für die Radwege auf den Nebenflächen der Bezirksstraßen. Nunmehr legte die Fraktion den gleichen Fragenkatalog noch einmal vor, um Entwicklungen in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren ablesen zu können.
Schon 2021 erklärte das Bezirksamt und bestätigte diese Aussage nun im April 2024: Die Radwege im Bereich der Bezirksstraßen seien mit Blick auf die Anforderungen im Regelwerk für den Radverkehr zu eng und könnten daher grundsätzlich nicht im Bestand erneuert werden. Erwartet hatte die FDP-Fraktion allerdings, dass sich zumindest bei der Frage nach der Gesamtlänge des Radwegenetzes im Bezirk Wandsbek greifbare neue Erkenntnisse seit 2021 ergeben haben. Wer verfolgen wolle, wie sich die Angebote für Radfahrende entwickeln, brauche schließlich Daten, so Finn Ole Ritter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker FDP-Fraktion und Angeordneter der Bezirksversammlung: „Das Bezirksamt antwortete uns im Oktober 2021 wörtlich: Im Zuge der Digitalisierung des Straßenraumes wird derzeit auch das Radverkehrsnetz in Hamburg erfasst. Dies ist noch nicht vollständig abgeschlossen.“ Nun wollte das FDP-Team wissen, wie sich die Kenntnislage des Bezirksamtes zu den Radwegen inzwischen verbessert hat, und stellte erneut eine entsprechende Kleine Anfrage (Drucksache 21-8832). Antwort des Bezirksamtes im April 2024: „Siehe Drucksache 21-4009.“ Auch auf die meisten anderen Detailfragen fand sich nur der kurze Verweis auf die Antworten von 2021.
Finn Ole Ritter irritiert dies erheblich: „Damit bestätigt das Bezirksamt erschreckenderweise, dass sich in Sachen Radwege letztlich nichts weiterentwickelt hat. Der Radwegbau erfolgt offensichtlich ohne Plan und ohne Gesamtstrategie! Zu Radweg-Strategie und Planung gehört aber nicht ideologischer Wille, sondern handwerkliche Basis: Zuerst einmal muss man wissen, wie viele Radwege es im Bezirk überhaupt gibt – und wo überall Instandsetzungsbedarf vorliegt.“ Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion, sieht hier klar eine Täuschung der Bevölkerung, die auf reparierte Radwege hofft: „Zur Mobilitätswende gehört ein überzeugendes Angebot an Radwegen. Auch auf den Nebenstraßen, die Zubringer sind zu den Hauptrouten! Letztlich sagt das Bezirksamt den Radfahrenden im Bezirk klar und deutlich, dass die Radwege in der Nachbarschaft gar nicht repariert werden. Ob das in dieser Entschiedenheit den Bürgerinnen und Bürgern bewusst und bekannt ist, wage ich zu bezweifeln…“ Auch Finn Ole Ritter sieht hier einen Affront gegenüber der Wandsbeker Bevölkerung: „Daraus muss man schlussfolgern, dass es Rot-Grün tatsächlich nur darum geht, den Straßenraum selbst zwanghaft Richtung Fahrrad umzugestalten – die Erhaltung der bestehenden Radwege-Infrastruktur ist ja nicht einmal geplant. Das ist ein weiterer Beleg einer gescheiterten, weil am Bürger vorbei gestalteten Verkehrspolitik!“
