Bei der Sicherheit von Schulwegen darf nicht gespart werden – die FDP-Fraktion Wandsbek erwartet zeitnah die Umsetzung bereits begrüßter und beschlossener Maßnahmen wie hier in Volksdorf und Alstertal. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)
Fall 1: Zebrastreifen in Volksdorf, Straße Vörn Barkholt/Volksdorf Die Bezirksversammlung Wandsbek hatte einen klaren Auftrag erteilt: Die Verwaltung wurde gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Zebrastreifen an der Straße Vörn Barkholt in Volksdorf, Teil eines Schulweges, nicht zuletzt durch ausreichende Beleuchtung sicherer gemacht wird. „Gerade in der jetzt bevorstehenden dunkleren Jahreszeit hätte eigentlich für ausreichend Licht an der Straßen-Querung gesorgt sein sollen“, sagt Finn Ole Ritter, FDP-Fraktion Wandsbek und Fraktionssprecher im Regionalausschuss Walddörfer, „das wurde im Juli 2021 dezidiert zugesagt. Aber: nicht gehalten.“ In der Drucksache 21-3538 vom 2.7.2021 heißt es seitens der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende wörtlich nach Hinweis auf die zuvor nicht eingeplante Beleuchtungsmaßnahme: „Die Ergänzung der zusätzlichen Beleuchtung wird jedoch im Rahmen der Beleuchtungsverbessrung-Maßnahmen 2020/2021 umgesetzt.“ Da das bisher nicht erfolgt ist, hat der Regionalausschuss Walddörfer einen auf Initiative der FDP-Fraktion zusammen mit der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag einstimmig unterstützt: Demnach wurde die zuständigen Stellen nun dezidiert aufgefordert, den zuvor gefassten Beschluss auch endlich umzusetzen und zeitnah für eine entsprechend bessere Beleuchtung des Zebrastreifens zu sorgen. „Zuvor war ich mit Elternvertretern der Stadtteilschule Walddörfer im Rahmen einer morgendlichen Begehung vor Ort“, so Ritter, „der Zebrastreifen allein ist für die Schüler keine Hilfe, denn er wird im Dunkeln, auch von heranfahrenden Autofahrern, gar nicht gesehen.“ Er hoffe nun, dass in der Tat „zeitnah“ die versprochene Beleuchtung auch installiert wird.
Fall 2: Schulweg Stadtbahnstraße/Alstertal Ein einstimmiger Beschluss des Regionalausschusses Alstertal hatte im Januar 2021 die Verwaltung dazu aufgefordert, die Schulwegsituation an der engen und zu Berufsverkehrs- und damit auch Schulwegzeiten stark befahrenen Stadtbahnstraße zu verbessern. Vorausgegangen war dem Beschluss die Aufhebung der sogenannten Service-Lösung auf der Ostseite der Straße zwischen Horstweg und Saseler Damm: Bisher konnten radfahrende Schüler diesen Weg gemeinsam mit Fußgängern als Schulweg nutzen und damit die Straße als Fahrtweg vermeiden. Das entsprechende Hinweisschild „Rad frei“ wurde im November 2020 demontiert, da der entsprechende Weg nicht die geforderte Breite für gemeinsame Nutzung von Fußgängern und Radnutzern ermöglichte. Der im Januar 2021 einstimmig beschlossene Antrag der FDP-Fraktion richtete sich an die Verwaltung, genau dieses Problem anzugehen und den Weg entsprechend der geforderten Breite um eine Plattenreihe zu erweitern, auch nach Einschätzung des zuständigen Polizeikommissariats war dies eine mögliche Lösung zur Verbesserung der Sicherheit des Schulweges. Zudem hatte der Regionalausschuss die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob nicht weitere Bereiche des Schulweges ebenfalls optimiert werden könnten. Mit einer Kleinen Anfrage hatte die FDP-Fraktion am 1. November 2021 nun erkundet, wie weit die Beschlüsse und Empfehlungen zwischenzeitlich umgesetzt oder wenigstens angegangen wurden. Die Antwort (Drucksache 21-4187) beschreibt Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek, so: „Wie schon beim Thema Beleuchtung des Zebrastreifens in Volksdorf ist auch hier zu statuieren: Es ist nichts erfolgt.“ Das Bezirksamt habe auf seine aufgestellten Arbeitsprogramme und die Personalressourcen verwiesen. Zeitintensivere Prüfaufträge würden in den „Maßnahmenspeicher des folgenden Arbeitsprogrammes aufgenommen.“ Zudem wurde, wie das Amt bestätigt, der zuständige Regionalausschuss, anders als gefordert und beschlossen, nicht darüber unterrichtet.
„Es ist sehr unbefriedigend für uns Vertreter der Bürgerinnen und Bürger“, so Wolff, „wenn wir Beschlüsse fassen, wie beispielsweise Schulwege sicherer werden können, wenn dies dann auch als notwendig bestätigt wird – und dann seitens der Verwaltung nichts an Umsetzung erfolgt. Der ständige Verweis auf Personalengpässe kann keine Entschuldigung sein, wenn gerade jetzt in der dunkleren Jahreszeit Sicherheitsmaßnahmen für Schulwege verschoben oder vertagt werden!“