Zur Sitzung des Wandsbeker Fachausschusses Mobilität und Wirtschaft hatten die Vertreter der Initiative „Rettet die Rodigallee“ viele Plakate mitgebracht. Finn Ole Ritter, stellvertretender Vorsitzender der Wandsbeker FDP-Fraktion und einer der Fraktionssprecher im Ausschuss, kritisiert die Landesbehörde heftig für deren mangelhafte Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Straßenneuplanung. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)
Dass die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft („MoWi“) im Wandsbeker Bürgersaal am 22. September letztlich zu einer Demonstration betroffener Bürger zum Thema „Neuplanung Rodigallee“ wurde, kann die FDP-Fraktion Wandsbek gut nachvollziehen: „Eine Bürgerbeteiligung mit der Begründung nicht durchzuführen, dass es keine Erfolgsaussichten auf neue Erkenntnisse durch die Bürger gebe, ist für uns als FDP-Fraktion eine Bankrotterklärung der Landesbehörde hinsichtlich der Wertschätzung von Bürgeranliegen“, sagt Finn Ole Ritter, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Fraktion und einer der beiden Sprecher im Fachausschuss. „Schon allein die Haltung, man spreche nicht mit den Bürgern, weil fachlich nichts erwartbar sei, lässt auf eine große, gewollte Distanz zwischen planender Fachbehörde und den Bürgern vor Ort schließen.“ Kritik mussten die Sprecher des LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) bei der Ausschuss-Sitzung nicht nur von den vielen Bürgern der Interessengemeinschaft „Rettet die Rodigallee“ einstecken, die sich bereits vor dem Bürgersaal mit Plakaten positioniert und im Rahmen der Sitzung sehr sachorientiert argumentiert hatten, sondern auch seitens vieler Fraktionen.
Unabhängig von Fachaspekten zum einen oder anderen Planungsziel bei der „Neuordnung des Verkehrsraumes“ wurde das Kommunikationsverhalten der Landesbehörde bei den Ausschuss-Mitgliedern als grundsätzlicher Schwachpunkt des Vorhabens und mitauslösender Faktor der oft aufgeladenen Diskussion gesehen. Dass die mangelnde Wertschätzung der Bürgerbeteiligung seitens der Landesbehörde Methode ist, hatte die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende in einer Kleinen Anfrage der Wandsbeker FDP-Fraktion (Drucksache 21-5554.1) zum Thema Bürgerbeteiligung in ihrer Antwort von Ende August 2022 sehr deutlich gemacht, Zitat: „Ob und in welcher Form informelle Partizipationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger angeboten werden, liegt für die Verkehrsplanung daher im Ermessen der Verwaltung.“ Zudem gebe es keine verpflichtende Information des zuständigen Ausschusses der Bezirksversammlung über die Beteiligung der Öffentlichkeit. Und: „Partizipationsangebote werden angeboten, wenn diese für die Planung Relevanz haben können.“
Finn Ole Ritter kann diese Haltung nicht gutheißen: „Wir als FDP-Fraktion Wandsbek stellen klar, dass die Behörde nicht für sich plant, sondern für die Bürger und Nutzer der Infrastruktur vor Ort! Und so muss sich die Fachhörde auch richtigerweise verhalten! Niemand kennt sich so gut vor Ort aus wie die betroffenen Bürger – deshalb haben wir in der Ausschuss-Sitzung auch einen Neustart der Kommunikation zwischen Landesbehörde und Bürgerbeteiligung gefordert.“