FDP-Fraktion Wandsbek: Grüne gefährden Wohnungsbau im wachsenden Bezirk Wandsbek

Ein Paradebeispiel dafür, wie die Fraktion der Grünen die Bau- und Wohnungspolitik im Bezirk Wandsbek gefährdet, sei die Sitzung des Stadtplanungsausschusses der Bezirksversammlung vom 16. Januar 2024 gewesen, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende und baupolitische Sprecherin der Wandsbeker FDP-Fraktion. Auf der Tagesordnung stand das überarbeitete Konzept zum Nachfolgebau des bisherigen Karstadt-Komplexes: „Was wir zu sehen bekamen, hat einstimmige Unterstützung aller Fraktionen erfahren. Unser Dank gilt insbesondere dem Bauvorhabenträger Union Investment, der über das üblicherweise geforderte Maß hinaus sozialen und seniorengerechten Wohnraum errichten wird. Unsere laut geäußerte Kritik dagegen galt und gilt den Grünen im Regierungsverbund mit der SPD: Erneut haben sie im Verlauf der Ausschusssitzung dem Bauvorhabenträger weitere verschärfende Anforderungen an das Objekt diktiert. Wann immer wir Fraktionen gemeinsam einen guten Weg gefunden haben, scheren die Grünen aus und verbinden ihr Einverständnis mit einer längeren Liste an zusätzlichen Bedingungen.“ Nach einem warnenden Appell seitens des Bauvorhabenträgers an die Ausschussmitglieder, dass zumindest für die Realisierung der Kernpunkte und die Fortführung der Planungen ein klarer Auftrag erforderlich sei, wurde für die Punkte der aktuellen Präsentation grünes Licht gegeben. Gesondert abgestimmt wurde die weitere Wunschliste der Grünen: Zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD erteilte man sich selbst grünes Licht bei Gegenstimmen der Opposition.

Birgit Wolff: „Offenbar haben die Grünen den Schuss nicht gehört. Niemand will mehr bauen, und im Bezirk Wandsbek mit seinen oft überhöhten Ansprüchen erst recht nicht.“ Während auf Landesebene klugerweise bereits Wege zum „einfachen Bauen“ auf Umsetzung diskutiert würden, stoße die grüne Fraktion in Wandsbek engagierte Bauvorhabenträger mit immer weiter hochgeschraubten Baudetails anhaltend vor den Kopf. „Letztlich ist es dem massiven Eingreifen seitens unserer FDP-Fraktion und der CDU zu verdanken, dass es plangemäß weitergeht mit dem Objekt und dem Wohnungsbau im Wandsbeker Zentrum. Wie schon bei der Frage des Winterdienstes, wo die Senatsbehörde die Sicherheit der Bürger gleichrangig wertete wie den Umweltschutz, wurde auch hier deutlich: Ihr eigenes Politikprogramm steht bei den Grünen an erster Stelle, erst danach kommen die Menschen. Wir als FDP erwarten von der Bezirksregierung, dass sie sich für viel und vielfältigen Wohnraum einsetzt und ansonsten die Verwaltung ihre Arbeit machen lässt. Die Menschen in Wandsbek brauchen ein Dach über dem Kopf und keine Vorzeigemodelle für die Durchsetzung grüner Weltvorstellungen.“