Welche Umbauvariante auch immer für den Berner Heerweg realisiert wird: Finn Ole Ritter verweist auf die Verantwortung des Bezirksamts, die getroffene Entscheidung gut begründen zu können, auch hinsichtlich der Bürgerbeteiligung. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)
Nach rund fünf Jahren Hin und Her zum geplanten Umbau des Berner Heerweges fordert die FDP-Fraktion Wandsbek jetzt Handeln statt Reden: „Im Jahr 2017 wurde entschieden, dass im Zuge der Erstellung der Veloroute 6 der Berner Heerweg optimiert werden sollte – seither geht es nicht voran“, sagt Finn Ole Ritter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Wandsbeker FDP-Fraktion. „Wir haben den anhaltenden Stillstand zum Anlass für eine Aktuelle Stunde in der Bezirksversammlung vom 7. April genommen, weil es gänzlich inakzeptabel ist, dass die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Zukunft dieser stark befahrenen Straße noch immer in der Luft hängen.“ Es habe bei dieser Sitzung Rückmeldung seitens der rot-grünen Regierungskoalition gegeben, dass in der Tat das Verfahren etwas durchhänge. „Insofern hatten wir gehofft, dass drei Wochen später bei der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft eben diese Regierungs-Koalition einen endlich beschleunigenden Antrag vorlegt,“ so Ritter, „das Gegenteil war leider der Fall!“ Der gemeinsame Antrag von SPD und den Grünen lautete „Mit Weitblick weiterplanen“ und listete vor allem Details auf, warum es nach wie vor nicht voran gehen wird. „Diese und jene Kreuzung erfordere noch weitere Prüfung und Koordination, hieß es, und da hört ganz klar unser Verständnis auf!“ Finn Ole Ritter: „Gehören Kreuzungen nicht ohnehin zu jedem größeren Straßenverlauf dazu – und ist Baustellenkoordination insofern nicht automatisch Bestandteil von Straßenbaumaßnahmen?“
Ein weiterer Punkt ärgert Magnus Mayer, Sprecher der FDP-Fraktion im Mobilitäts- und Wirtschaftsausschuss: „Gefordert wurde im Antrag der Regierungskoalition, dass die Planungen fortgesetzt und noch in diesem Jahr die Planungsvarianten der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. Das erstaunt nun wirklich. Schließlich gibt es bereits Planungsvarianten – und es gab bereits eine Bürgerbeteiligung und dabei auch ein klares Votum!“ Von den fünf Varianten, wie die Aufteilung des künftigen Berner Heerweges aussehen könnte, habe sich im vergangenen Sommer bei einer Online-Umfrage des Bezirksamtes eine klare Mehrheit der über 3200 teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger für die sogenannte Variante A entschieden: eine Lösung, die neben einer Neuanlage des Radweges auch vier Fahrstreifen für Autos vorsieht. „Uns ist es wichtig“, so Mayer, „den Verkehrsfluss auf einer so wichtigen zentralen Route auch in Zukunft sicherzustellen. Deshalb fordern wir das Bezirksamt dazu auf, das Ergebnis der Bürgerbeteiligung als Planungsgrundlage zu nutzen und auch endlich zu realisieren!“ Der Berner Heerweg sei eine Schlagader durch den Bezirk, die bei weitem mehr Menschen betreffe als nur die unmittelbaren Anwohner. Zudem biete sie ausreichend breiten Raum, um für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger sowie Parkende eine attraktive und sichere Lösung zu ermöglichen.
Die beiden FDP-Bezirksabgeordneten Ritter und Mayer fordern die Mobilitätsbehörde dazu auf, bei derart invasiven Eingriffen in die Verkehrsplanung die Wandsbeker Bürger und Bürgerinnen mitzunehmen und ihre Vorschläge ernst zu nehmen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die Bürgermeinung mancherorts den eigenen Zielen im Weg stehe: Bereits bei anderen Straßenbaumaßnahmen wie Wellingsbütteler Landstraße und Karlshöhe habe die Straßenverkehrsbehörde zurückrudern müssen. Politik gegen die Bürger sei kein gesunder Weg, so die FDP-Abgeordneten, und das gelte auch für den Berner Heerweg.