Einsatz für die Beteiligung der Bürger an der Arbeit der Bezirksversammlung – auch bei digitalen Sitzungen in Pandemie-Zeiten: Das Team der FDP-Fraktion Wandsbek hat einen entsprechenden Beschluss des Hauptausschusses mit angeschoben. (Teambild: Birgit Wolff, Dr. Petra Haunhorst, Magnus Mayer, Stanko Stankovic-Cirkovic, Bildquelle: Liebenow)
Der Schutz der Gesundheit und Vorbeugung von Infektionen bestimmt auch die Arbeit der Bezirksversammlung: Die FDP-Fraktion Wandsbek begrüßt daher die Möglichkeit, neben Sitzungen in Präsenz nunmehr auch digitale Sitzungen per Videokonferenz gestalten zu können. Bislang schon war es notwendig, dass sich Bürger zu Präsenz-Sitzungen vorher anmelden, da sichergestellt werden musste, dass die laut Infektionsschutz vorgeschriebene Anzahl an Teilnehmern pro Sitzungsraum nicht überschritten wird. Das Problem: Digitale Sitzungen sind prinzipiell rechtlich gesehen „nicht öffentlich“. Der Hauptausschuss hat am Montag Abend einstimmig einen interfraktionellen Antrag von SPD, Grünen, CDU, FDP und den Linken beschlossen, einen Weg zu finden, wie auch bei digitalen Sitzungen die Bürger eingebunden werden können: „Uns war es von Beginn der Diskussionen an enorm wichtig“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Wolff, „nicht nur über die Anliegen der Bürger zu reden, sondern auch mit Ihnen – und auch den Medien eine Chance zu bieten, den Bürgern über die Sitzung und Beschlüsse zu berichten.“ Die FDP-Fraktion habe sich daher von Beginn an beim Austausch über rechtliche Möglichkeiten intensiv für das Finden einer Lösung eingesetzt und darauf gedrungen, für das für solche Vorhaben nicht zuverlässig stabile Videokonferenz-Programm des Bezirksamtes eine zuverlässige Lösung zu finden. Ob das alles gut und rund läuft, wird sich nicht zuletzt am 20. und 21. Januar zeigen, wenn die Regionalausschüsse tagen: „Wir hoffen, dass wir mit der Lösung, dass sich Bürger mit einem Anliegen schriftlich anmelden können, auch soweit Öffentlichkeit erreichen können, dass diese Bürger nicht ausgeschlossen werden.“