Nach wie vor Planung nicht fertig und Kosten hoch und Regionalpolitik nicht rechtzeitig informiert: Die FDP-Fraktion Wandsbek plädiert dafür, den „Verkehrsversuch“ endlich endgültig abzusagen. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)
Anfang November war auf der offiziellen Homepage zur geplanten Flaniermeile Volksdorf zu lesen, die für den 19. November geplante Öffentliche Präsentationsveranstaltung zum Projekt falle aus. Weitere Begründungen und Erklärungen fehlten. Diese hat die FDP-Fraktion Wandsbek nun in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 21-4311) erbeten und Erstaunliches erfahren: „Zuerst einmal ist bemerkenswert, dass offenbar erst wenige Tage vor der geplanten öffentlichen Veranstaltung der Bezirksverwaltung veränderte Planungsaufgaben der BIS bekannt wurden“, sagt Finn Ole Ritter, für die Wandsbeker FDP-Fraktion Sprecher im Regionalausschuss Walddörfer. „Das bedeutet: Die BIS/Behörde für Inneres und Sport hat Bedenken oder Anregungen, die bisher nicht eingebracht und mitbedacht wurden.“ Zudem sei es nicht minder verwunderlich, dass der zwischenzeitlich tagende und für Volksdorf zuständige Regionalausschuss darüber gar nicht informiert wurde: „Wie es in der Antwort der Verwaltung heißt, ist dies aufgrund eines Büroversehens nicht erfolgt, der Ausschuss habe eigentlich am 4.11. über die Absage informiert werden sollen. Man darf sicher sein, dass nicht nur wir als FDP-Bezirksfraktion einen Restzweifel haben, ob das tatsächlich ein Versehen war.“ Nun steht das Thema auf der Agenda der Folgesitzung am 2.12. – immerhin: „Gut, dass wir daran erinnert haben“, so Ritter.
Wie die Kleine Anfrage außerdem zeigt, belaufen sich die voraussichtlichen Gesamtkosten für das Übergangs-Projekt auf voraussichtlich rund 300.000 Euro, als Planzahl für Ausgaben für Bürgerbeteiligungsaktivitäten angesetzt sind 120.000 Euro. Die anteilig sehr hohen Kosten für Bürgerbeteiligungsaktivitäten verwundert auch Birgit Wolff, Fraktionsvorsitzende der FDP in Wandsbek: „Ein erheblicher Großteil der Kosten betrifft also die Werbemaßnahmen für das Projekt und die Überzeugung der Bürgerinnen und Bürger“, sagt sie, zudem seien in den Gesamt-Ausgaben die Kosten für die Firmen, die die baulichen Veränderungen umsetzen sollen, noch gar nicht dabei. Wolff: „Das ganze Projekt scheint weder durchdacht noch wirklich durchgerechnet. Vielleicht sollte man nicht nur die Öffentliche Präsentationsveranstaltung absagen, sondern auch den ganzen Verkehrsversuch, der ohnehin in jeder Hinsicht zur Unzeit kommen würde.“