Wie viel Platz für alle Verkehrsteilnehmer tatsächlich vorhanden ist, zeigt sich am besten zu sehr verkehrsarmen Zeiten wie hier am vergangenen Wochenende: Die FDP-Fraktion Wandsbek fordert insofern die Einbeziehung der vierspurigen Lösung in die präsentierten Pläne bei der anstehenden Bürgerbeteiligung. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek).
Der Fortgang der Planungen zur Neugestaltung des Berner Heerweges gerät immer mehr zu einer Ideologie-Posse, kritisiert die FDP-Fraktion Wandsbek. Das erheblich zögerliche Vorangehen der Regierungskoalition bei der Entscheidungsfindung hatte sie bereits mehrfach moniert. Nun allerdings sei ein Punkt erreicht, der nicht mehr hingenommen werden könne: „In der Sitzung des Wandsbeker Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft am 16. Juni 2022 wurde mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit eine hybride Informationsveranstaltung zum Berner Heerweg beschlossen“, berichtet Magnus Mayer, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher der FDP-Fraktion im Ausschuss, „das begrüßen wir zwar, weil wir jede Form der Bürgerbeteiligung und insbesondere öffentliche Informationsveranstaltungen positiv sehen. Was wir allerdings scharf kritisieren: Der Bürgerwille wird hier einfach übergangen!“
Das nunmehr Geplante führe jegliche Form der wirklichen Erforschung des Willens der Anwohner und Nutzer ad absurdum. Mayer: „Bei der zurückliegenden Bürgerbefragung, bei der die einbezogene Zielgruppe ohnehin schon ausgesprochen schmal ausgewählt wurde, stand neben Varianten einer zweispurigen Lösung auch ein vierspurig angelegter Vorschlag zur Diskussion. Dieser erreichte bei der Auswertung der Bürgermeinungen mit knapp 50 % einen sehr deutlichen Vorzug vor den verschiedenen anderen Varianten.“ Jetzt allerdings sollen nur noch zwei der ursprünglichen vier zweispurigen Varianten vorgestellt werden – und die vierspurige Lösung gar nicht mehr. Magnus Mayer ist verärgert: „Der Wille der Bürger wird damit ganz klar mit Füßen getreten!“ Es dürfe nicht einfach hingenommen werden, dass die von den Wandsbekern klar bevorzugte Lösung nun der Öffentlichkeit nicht einmal mehr vorgestellt werde: „Das zeugt von einer klaren Geringschätzung der Bürgerinteressen zugunsten ideologischer Motive!“ Zudem seien die von den Liberalen im Fachausschuss angeführten Probleme einer zweispurigen Lösung bei einer für den Stadtverkehr ungemein relevanten Straße wie dem Berner Heerweg letztlich vom Tisch gewischt worden. Bedenken hatte die FDP-Fraktion Wandsbek beispielsweise mit der Situation an Knotenpunkten, in Hauptverkehrszeiten, hinsichtlich haltender Paketboten, Busse oder Entsorgungsfahrzeuge.
„Eine systematische Reduzierung von Fahrspuren, aber auch die Überlegung zu einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen zeigt überdeutlich: Das eigentliche Ziel der Politik ist die strategische Staubildung“, meint auch Finn Ole Ritter, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender: „Wie wertvoll die Bürgermeinung den Verantwortlichen in der Politik wirklich ist, belegt die Planung der anstehenden Informationsveranstaltung zum Berner Heerweg überdeutlich: Meinungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden übergangen – und zwar dann, wenn sie mit der Verkehrs-Ideologie nicht übereinstimmen. Respekt gegenüber dem Bürgerwillen geht entschieden anders!“ Die FDP-Fraktion Wandsbek empfehle daher den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch denen, die den Berner Heerweg täglich als Zubringerstraße nutzen, auf die Darstellung aller angedachten Varianten und damit auch einer vierspurigen Lösung zu bestehen und entsprechende Eingaben an den Bezirks-Mobilitäts-Ausschuss zu richten (bezirksversammlung@wandsbek.hamburg.de).