Unter der Überschrift „Opfert Rot-Grün die Sicherheit von Radfahrern für den ideologischen Umbau des Straßenraums?“ weist bei der bevorstehenden öffentlichen Bezirksversammlung Wandsbek der Bezirksabgeordnete Finn Ole Ritter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker FDP-Fraktion, auf problematische bis riskante Entwicklungen im Radwegebau hin. „Der Verkehrsraum muss modernisiert werden. Der Verkehrsraum muss dabei allen Verkehrsteilnehmern gerecht werden. So weit sind sich die meisten Fraktionen in der Bezirksversammlung Wandsbek einig“, so Ritter: „Der entscheidende Unterschied ist wie so oft das Wie!“ Aus Sicht der Wandsbeker FDP-Fraktion erinnerten die verkehrspolitischen Maßnahmen der rot-grünen Regierungskoalition dabei an „mit dem Kopf durch die Wand“.
Vieles passe nicht zusammen. Ritter: „Die einen Straßen sollen zu temporären Fahrradstraßen gemacht werden, die aber die Busse als Schienenersatzverkehrsstrecken nutzen. Andere Straßen werden so geplant, dass durch Spurenreduzierung und fehlender baulicher Trennung zum Radweg auf der Straße die Sicherheit der Radfahrer reduziert wird. Bei Bildung einer Rettungsgasse wird zumindest billigend in Kauf genommen, dass der motorisierte Verkehr auch bei durchgezogener Linie auf die Radwege ausweichen muss. Weitere Straßen sollen als bezirkliche Radverkehrsmaßnahmen so hergestellt werden, dass durch Fahrbahnverengungen Zick-Zack-Kurse entstehen, die dem Anspruch der FDP-Fraktion an eine gute und sichere Radverkehrsführung nicht entsprechen.“
Auch seitens der rot-grünen Landesbehörde gebe es deutliche Signale, dass zwar Radverkehr intensiviert werden soll – Sicherheitsaspekte hier unter den Tisch fallen. Ritter: „Und wenn es dann mal vor Ort eine einvernehmliche und leicht umzusetzende Lösung von Politik, Eltern und Polizei zur Erhöhung der Sicherheit von radfahrenden Schülern gibt, antwortet die Landesbehörde für Verkehr lapidar, dass man auf Grund von mangelnder Ressourcen diese Maßnahme nicht umsetzen kann. Bei der Rot-Grünen Ressourcensteuerung ist der ideologische Umbau des Straßenraums höher priorisiert als die einfache Schaffung von mehr Sicherheit für Radfahrer.“
Die Sitzungen der Bezirksversammlung (BV) Wandsbek sind öffentlich. Die Beiträge der Aktuellen Stunde werden in der Regel von allen Fraktionen diskutiert. Die BV tagt in der Regel einmal monatlich, an einem Donnerstag. Beginn ist 18 Uhr, Ort: Bürgersaal. Infos unter: www.hamburg.de/wandsbek/bezirksversammlung/