Schon jetzt parken Betriebe ihre Lieferfahrzeuge oft weit vom Unternehmen entfernt – die Parksituation in Eilbek ist erheblich angespannt und reines Anwohnerparken keine nachhaltige Antwort für belastete Quartiere, finden Birgit Wolff und Finn Ole Ritter, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)
Laut Vortrag eines Sprechers des Landesbetriebes Verkehr bei der Sitzung des Mobilitätsausschusses Wandsbek am 16. Februar wird die Einführung des Konzeptes „Bewohnerparken“ auch im Wandsbeker Stadtteil Eilbek geplant. Das stößt nicht auf große Gegenliebe bei den Fraktionen in der zuständigen Bezirksversammlung: „Wir waren mit unserer Kritik bei weitem nicht allein“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende der FDP-Fraktion Wandsbek, „das Programm ist andernorts noch immer ein laufender Verkehrsversuch! Die Beschwerden und Klagen seitens vieler Anwohner und im Gebiet Arbeitender reißen nicht ab. Hier und da wird am Konzept geflickt, nur eines gibt es nicht: eine vernünftige und den Anforderungen angemessene Lösung!“
Auch Finn Ole Ritter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ärgert die Unausgegorenheit des Vorhabens: „Wir sehen die Einführung von Bewohnerparkzonen nach wie vor kritisch. Hier wird mit der heißen Nadel gestrickt, ohne die Folgen für alle Betroffenen innerhalb oder außerhalb der neuen Anwohnerparkzonen konstruktiv mitzubedenken. Was passiert in den umliegenden Straßen, beispielsweise? Was bei den Unternehmen und Organisationen, die auf einpendelnde Mitarbeiter angewiesen sind? Wenn es kein Gesamtkonzept gibt, ist Dauerärger vorprogrammiert.“ So wurde in der Ausschuss-Sitzung berichtet, dass erste Firmen eingehende Aufträge für Geräte-Reparaturen in betroffenen Zonen gar nicht mehr annehmen. Anders als seitens des Verwaltungs-Referenten berichtet, sei auch das Handwerk keineswegs nur positiv angetan von der Alltagspraktikabilität des Verfahrens, wie die FDP-Fraktion auf Anfrage erfuhr – zwar sei die Grundidee im Prinzip richtig, Fremdparkern das Abstellen des Autos zu erschweren, heißt es aus der Handwerkskammer, aber für Unternehmen wie beispielsweise Handwerksbetriebe eine deutliche Belastung: Gewerbetreibende würden rechtlich als „quartiersfremd“ bezeichnet, müssten für jeden einzelnen Firmenwagen die Betriebsnotwendigkeit nachweisen und dafür teure Jahres-Ausnahmegenehmigungen bezahlen – die als fixe Kosten des Unternehmens an die Kunden weitergegeben werden: Das verteure Handwerkerleistungen. Im Übrigen koste nicht nur die Ausnahmegenehmigung, sondern auch die Ablehnung einer solchen: Dafür berechne die Verwaltung je Antrag 180.- Euro.
„Der moderne und gesunde Mix aus Wohnen und Arbeiten wird durch Anwohnerparken verletzt“, sagt Finn Ole Ritter, „fair wäre es, wenn Anwohner und Gewerbetreibende gleich behandelt würden. Wenn zudem Anwohner nicht mehr beliefert werden oder Pflegekräfte Einsätze ablehnen, ist das für die Menschen in so einem Quartier eine Zumutung. Man darf nicht vergessen: Der riesige Parkdruck ist eine Folge verfehlter Verkehrspolitik! Erst wenn Alternativangebote für den individuellen, motorisierten Verkehr so attraktiv sind, dass dadurch Parkdruck aus den Gebieten genommen wird, können wir von einem Gesamtkonzept sprechen.“
Auf Kritik seitens der FDP-Fraktion stoßen auch diskriminierende Aspekte, Birgit Wolff: „Wer für Freunde oder Familie, Handwerker oder Pfleger kurzfristig einen Gästeparkplatz braucht, muss auf zwei technische Hilfsmittel zurückgreifen können: einerseits einen Onlinezugang, was viele Ältere nicht haben, und andererseits einen Drucker, den viele Jüngere nicht mehr haben – das Verfahren ist einfach noch nicht ausgereift und angemessen niedrigschwellig.“ Ehe das Projekt Anwohnerparken in Eilbek auf die dortige Bevölkerung losgelassen werde, solle es sich erst einmal bewähren und beweisen, dass alle dort Lebenden und Arbeitenden „ihren Park-Frieden miteinander haben“, wie Wolff sagt. „Eigentlich wäre die Lösung ganz einfach – und es zeigt mal wieder, wie der Senat seine Prioritäten setzt: Statt mit einem Quartiers-Parkhaus oder vergleichbaren Lösungen pragmatische Angebote zu machen, wird auch hier wieder einfach der Hebel „Verbot“ gedrückt und weggedrängt, was die Verkehrswendepolitik stört. Ein Parkhaus sei zu teuer, heißt es ebenso schlicht wie ideenlos. Bürgernahe Politik geht anders.“