Personalmangel führt zu Arbeitsstau im Amt für Migration – und sorgt für unhaltbare Lebensbedingungen für Asylbewerber. Manche warten schon Monate auf ihre zugebilligten Auszahlungen und leben auf Pump. Die Wandsbeker FDP-Fraktion fordert Überbrückungshilfen für die unbesetzten Stellen im Amt. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)
Seit Anfang des Jahres 2023 ist das Amt für Migration in der Hammer Straße im Bezirk Wandsbek zuständig für Auszahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – jetzt zeigt sich, dass es dieser Aufgabe nicht ausreichend nachkommt. Grund ist, darauf lassen Medienberichte schließen, anhaltender Personalmangel; dem Vernehmen nach ist nicht einmal jede zweite Stelle in dieser Behörde besetzt.
„Mit der Übergabe der Aufgaben an die Behörde für Inneres und Sport am Standort Hammer Straße hat sich die Situation für die berechtigten Empfänger also nicht gebessert,“ sagt Daniel Valijani, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Wandsbek und Sozialpolitischer Sprecher: „Bereits im Frühjahr 2022 Jahr hat der Fachbereich für Ausländerangelegenheiten mit erheblichem Personalmangel zu kämpfen gehabt. Daraus hat die Behörde offenbar nichts gelernt. Nun finden sich seit Wochen in langer Schlange wartende Menschen vor der Behörde ein, viele haben offenbar seit Monaten keine der ihnen zustehenden Leistungen erhalten und müssen sich fürs Überleben, für Essen, Trinken und Fahrkarten Geld von Verwandten und Nachbarn leihen.“ Das sei nicht nur ein unwürdiger, sondern ein inakzeptabler Zustand, so Valijani. Um weitere Hintergründe und Potential für Lösungen der Situation zu klären, hat die FDP-Fraktion in Wandsbek mittlerweile eine Kleine Anfrage eingereicht. Valijani: „Das großes Defizit an geeignetem Personal im Amt für Migration kann nicht hingenommen werden. Wir brauchen jetzt Sofortmaßnahmen, um die strukturellen Probleme in den Griff zu bekommen! Der Bürgermeister muss das jetzt zur Chefsache machen!“
Wenn die Personallücke in der Behörde in der Hammer Straße nicht durch eine Überbrückungshilfe durch Mitarbeiter der Verwaltung aus anderen Bereichen entlastet werden könne, kritisiert Birgit Wolff, Vorsitzende der Wandsbeker FDP-Fraktion, „weil letztlich in weitgehend allen Bereichen Personalmangel vorliegt, dann muss das Amt zu neuen Lösungen greifen!“ Die Behörde für Inneres und Sport habe die Aufgabe übernommen, sich um die Asylbewerber zu kümmern – dieser Aufgabe kommt die Behörde aber nicht mehr zuverlässig nach. „Wenn dies aus eigenen Kräften nicht gelingt, dürfen wir Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sich die von uns Steuerzahlern finanzierte Behörde professionelle Unterstützung für die Lösung des Problems sucht, wie es auch die Privatwirtschaft tun würde. Ob durch Zusammenarbeit mit Zeitarbeitsfirmen oder eine beschleunigte Digitalisierung oder Unterstützung der Amts-Mitarbeiter durch Kolleginnen oder Kollegen aus anderen Bundesländern: Wenn der Stau in der Bürokratie nicht jetzt abgebaut wird, wird er wachsen und bedrohlich – wir fordern, dass diese sehr kritische Entwicklung sofort gestoppt wird!“