Katja Suding auf Herbstempfang der Wandsbeker Liberalen
Rund 80 Gäste kamen am Sonntag, dem 25. September 2011, zum Herbstempfang von FDP-Bezirksfraktion und FDP-Fraktion Wandsbek zusammen.
Der Bezirksvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Thomas-Sönke Kluth (2.v.r.) begrüßte die Teilnehmer, darunter neben Vertretern von Wandsbeker Vereinen, Verbänden und Initiativen auch Abgeordnete aus der Bezirksversammlung, der Hamburgischen Bürgerschaft und dem Deutschen Bundestag. Dr. Kluth ging auf die aktuelle Lage der FDP ein und stellte sie in den größeren Zusammenhang des Glaubwürdigkeitsverlustes der Parteien insgesamt, wie er unter anderem durch die Stuttgart 21-Demonstrationen, die Energiedebatte oder die Diskussion um den Europäischen Rettungsschirm sichtbar werde.
Anschließend sprach Sylvia Canel, Hamburger FDP-Bundestags-abgeordnete, (2.v.l.) ein Grußwort, in dem sie zur aktuellen Schuldenkrise in Europa Stellung nahm.
Dr. Klaus Fischer, der Vorsitzende der FDP-Bezirksfraktion Wandsbek, (3.v.l.) wies in seiner Rede zum Wohnungsbau darauf hin, dass die Realisierung der in Wandsbek geforderten 1.100 neuen Wohnungen vor allem durch die Verquickung von Zuständigkeiten und die falsche Verteilung von Personal zwischen Landes- und Bezirksebene behindert werde. Die bisherigen Formen der Bürgerbeteiligung seien außerdem nicht zielführend, da die Bürger auf die Standorte von Bauvorhaben keinen Einfluss hätten. Dies würde Widerstände provozieren und die Bürger auch nicht in die Gesamtverantwortung für den Wohnungsbau einbinden.
Einen Rückblick und Ausblick auf die Arbeit der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gewährte im Anschluss die Fraktionsvorsitzende Katja Suding (1.v.r.). Nach sechs Monaten SPD-Politik sei der Lack ab, die FDP werde ihre sachliche Oppositionsarbeit fortführen. Dabei lege Suding großen Wert auf einen konsequenten Austausch zwischen Bezirks- und Landesebene. „Ohne Wandsbek geht es nicht“, sagte die Fraktionsvorsitzende. „Nur gemeinsam mit Wandsbek können wir erfolgreich sein.“
Dr. Thomas-Sönke Kluth
als FDP-Bezirksvorsitzender wiedergewählt
 Die Wandsbeker Liberalen haben auf ihrem ordentlichen Parteitag am 29. März 2011 Dr. Thomas-Sönke Kluth mit rund 90 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt des Vorsitzenden bestätigt.
Damit konnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion sein Ergebnis aus dem vergangenen Jahr sogar noch einmal verbessern.
Als stellvertretenden Bezirksvorsitzenden wählte der Parteitag Hans-Richard Daniel, 65 Jahre, Regierungsrat a.D. wieder. Neuer Schatzmeister ist Klaas Buschhüter (28) aus Jenfeld.
Dr. Kluth war bereits von 2003 bis 2005 Vorsitzender des größten der sieben Hamburger FDP-Bezirksverbände. Bei der Bürgerschaftswahl in diesem Jahr zog Dr. Kluth auf Listenplatz 2 in die Bürgerschaft ein und arbeitet als stellvertretender Vorsitzender der FDP Bürgerschaftsfraktion.
Zum zukünftigen Kurs der FDP Wandsbek erklärte Dr. Thomas-Sönke Kluth:
„Die FDP geht in Wandsbek gestärkt aus den Wahlen zur Bürgerschaft und der Bezirksversammlung hervor. Auf allen Listen konnten wir unsere Ergebnisse deutlich verbessern. Wandsbek ist dabei mit 7,2 Prozent der für die FDP stärkste Bezirk– nirgendwo sonst in Hamburg schenkten so viele Menschen ihre Stimme den Liberalen. Dies ist auch für mich persönlich ein großer Vertrauensbeweis. Wir möchten die erfolgreiche Bezirkspolitik der letzten drei Jahre fortsetzen. In dieser Wahlperiode sind dabei zwei Themen von zentraler Bedeutung: Zum einen wollen wir die begonnenen Bebauungsprojekte fortsetzen, um in Wandsbek mehr und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zum anderen wollen wir bei den laufenden und für zukünftige Planverfahren und Bauvorhaben eine stärkere Bürgerbeteiligung erreichen, um so frühzeitig für eine hohe Akzeptanz bei den Bürgern Sorge zu tragen.“
Der neue Bezirksvorstand
der Jungen Liberalen Wandsbek
Am 28. Februar 2011 wurde bei einer gut besuchten BMV im Block House am Wandsbek Markt ein neuer Bezirksvorstand gewählt.
Neue Vorsitzende des Bezirks ist die Eilbekerin Katrin Weber (2.v.l.). Die 27-jährige ist seit zwei Jahren Mitglied der JuLis und der FDP. Sie war bereits Pressesprecherin der JuLis Wandsbek und kooptiertes Mitglied im Bezirksvorstand. Katrin ist seit fast sieben Jahren Soldat auf Zeit und ist gerade in der Schlussphase des Masterstudiums der Politikwissenschaft.
Mit Eva Fischer (4.v.l.) als stellvertretende Bezirksvorsitzende wurde eine weitere Eilbekerin in den Vorstand gewählt. Eva, die seit Anfang 2010 Mitglied der JuLis und der FDP ist, war bereits als Geschäftsführerin kooptiertes Mitglied des JuLi-Bezirksvorstandes. Die 21-jährige ist ausgebildete Medienkauffrau und zählt Medien- und Bildungspolitik zu ihren Themenschwerpunkten.
Der 22-jährige Felix Gehlhoff (1.v.l.) sammelte erste Erfahrungen als Regionalbeauftragter bei den JuLis Wandsbek und verantwortet nun als stellvertretender Vorsitzender die Programmatik. Dem Student des Wirtschaftsingenieurwesens sind die Themen Bildungs-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik besonders wichtig.
Der Physiker Alexander Müller (5.v.l.) verantwortet ab sofort die Finanzen des Bezirks. Der 26-jährige, der sich insbesondere für die Themen Bürgerrechte und Forschungspolitik interessiert, wohnt in Farmsen-Berne und schreibt derzeit seine Doktor-Arbeit.
Auch Wolfgang Schwan (3.v.l.) ist schon lange Mitglied der JuLis. Nach diversen Positionen im Bezirks- sowie im Landesvorstand verstärkt er nun als Beisitzer unseren aktuellen Bezirksvorstand. Neben seiner beruflichen Tätigkeit als KFZ-Mechatroniker, engagiert er sich bei der Freiwilligen Feuerwehr.
Nina Schablitzki ist nicht nur neue Beisitzerin, sondern auch neues Mitglied der JuLis Wandsbek. Ihr Wunsch ist, aktiver an der Politik in Hamburg mitzuwirken. Die 18-jährige Rahlstedterin macht im nächsten Jahr ihr Abitur.
Ebenfalls zum Beisitzer wurde Philipp Reinhold (6.v.l.) gewählt. Der 19-jährige Abiturient aus Rahlstedt, der seine Themenschwerpunkte bei der Sozial- und Innenpolitik sieht, kam Ende 2009 zu den JuLis.
FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek
hat sich konstituiert
Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat sich nach den Wahlen vom 20. Februar 2011 konstituiert. Die Abgeordneten haben den bisherigen Vorsitzenden Dr. Klaus Fischer einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenso wurde einstimmig die bisherige stellv. Vorsitzende Helga Daniel wiedergewählt.
Insgesamt gehören der neuen FDP-Fraktion weiterhin vier Mitglieder an. Neben Dr. Klaus Fischer, Helga Daniel und dem bisherigen Abgeordneten Klaus-Dieter Abend ist auch ein neues Mitglied dabei: Dr. Jan Thieme aus Bramfeld gehört erstmalig der Fraktion an.
Zu den Zielen der FDP-Fraktion äußert sich Dr. Klaus Fischer wie folgt: „Was in der vergangenen Wahlperiode galt, gilt auch weiterhin: Wir möchten den Bezirk Wandsbek in seiner Attraktivität stärken und dazu beitragen, dass die Menschen gerne hier wohnen. Dafür benötigen wir eine Bezirksregierung, die maßvoll an wichtige Fragestellungen im Bezirk herangeht. Im Bereich der Bauprojekte in Wandsbek setzen wir uns dafür ein, dass eine maßvolle Neubebauung und – wo möglich – Nachverdichtung stattfindet. Wichtige Projekte bleiben hier das Hinsenfeld, sowie das Gelände an der Oktaviostraße. Doch auch in der Verkehrspolitik möchten wir vorankommen: Neben Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr liegt unser Schwerpunkt auf einer verbesserten Verfügbarkeit des Straßennetzes, Stichworte lauten hier Instandhaltung, Winterdienst und Baustellenmanagement.“
FDP Wandsbek freut sich
über zwei Bürgerschaftsabgeordnete
Die FDP Wandsbek freut sich über zwei Bürgerschaftsabgeordnete aus ihren Reihen: Mit Dr. Thomas-Sönke Kluth und Dr. Wieland Schinnenburg zogen gleich zwei Wandsbeker in die Bürgerschaft ein.
Dr. Thomas-Sönke Kluth wurde von der FDP-Bürgerschaftsfraktion außerdem zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der FDP-Bezirksvorsitzende Dr. Kluth äußert sich erfreut über zwei Abgeordnete für Wandsbek: „Es ist unser erklärtes Ziel, den Sorgen und Nöte der Wandsbeker Bevölkerung Gehör in der Bürgerschaft zu verschaffen. Wir werden uns nun auch auf Bürgerschaftsebene für die Projekte einsetzen, die im Bezirk bisher bereits von der FDP-Bezirksfraktion bearbeitet worden sind. Dazu zählen vor allem große Bebauungsprojekte wie das Hinsenfeld oder die Bebauung des ehemaligen Concordia-Stadions an der Oktaviostraße.“
Die FDP hatte bei den Bürgerschaftswahlen am 20. Februar 2011 ein Ergebnis von 6,6 Prozent erzielt und stellt damit zukünftig eine Fraktion mit neun Personen in der Hamburgischen Bürgerschaft. In Wandsbek erzielte die FDP mit 7,2 Prozent das beste Ergebnis in ganz Hamburg und wird zukünftig wieder mit vier Abgeordneten in der Bezirksversammlung vertreten sein.
Dr. Thomas-Sönke Kluth ist Partner einer Rechtsanwaltssozietät und Vorstand eines Genossenschaftsverbands. Dr. Kluth ist 50 Jahre alt und lebt mit seiner Partnerin und ihrer Tochter in Marienthal. Dr. Kluth hatte nach der Spitzenkandidatin Katja Suding das zweitbeste Stimmergebnis auf der FDP-Landesliste.
Dr. Wieland Schinnenburg ist Zahnarzt und Rechtsanwalt. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Dr. Wieland Schinnenburg stand auf Platz 7 der Landesliste. Er war Direktkandidat für die Bürgerschaft im Wahlkreis Wandsbek-Zentrum. Schinnenburg war bereits von 2001-2004 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.
FDP-Fraktion Wandsbek zieht Bilanz der Regierungsarbeit
Am Sonntag, den 24. Oktober kamen etwa 120 Personen Personen aus dem öffentlichen Leben in Wandsbek zusammen, um beim Herbstempfang der FDP den politischen Reden zu lauschen.
Der Bezirksvorsitzende Dr. Thomas Sönke Kluth begrüßte die Teilnehmer und hob die Bedeutung der Arbeit vor Ort hervor. Anschließend erläuterte Dr. Klaus Fischer (Vorsitzender FDP-Bezirksfraktion) die Projekte der CDU-FDP-Koalition und zeigte auf, welche der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte bis zum Ende der Legislatur noch zu erledigen seien.
Fischer: "Die Arbeit der Koalition kann sich sehen lassen. Dennoch wollen wir für Wandsbek noch einiges erreichen im nächsten Jahr. Dazu zählt die Durchführung wichtiger Wohnungsbauprojekte, um bezahlbare Mieten in Wandsbek zu erreichen - das Hinsenfeld und das ehemalige Concordia-Gelände seien hier beispielhaft genannt. Auch die Kinder- und Seniorenpolitik ist uns wichtig, wie unsere Initiativen zu 24-Stunden-Kindergärten und Mehrgenerationenhäusern zeigen. Daneben bleibt die Förderung ehrenamtlichen Engagements Fokus unserer Arbeit im Bezirk Wandsbek." Die Fraktion sei optimistisch, dass die selbstgesteckten Ziele von CDU und FDP auch erreicht werden können, so Fischer.
Das neue Wahlrecht für die Bezirksversammlungen
Etwa 35 Wandsbeker Parteifreunde waren am 1. September 2010 der Einladung zu einem Diskussionsabend über das neue Wahlrecht für die Bezirksversammlungen gefolgt.
Mit der nächsten Bürgerschaftswahl werden die Bezirksversammlungen und Bürgerschaft letztmalig zusammen gewählt. Ab dem Jahr 2014 werden die Bezirksversammlungen dann zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Zur Wahl 2014 wird für die Bezirksversammlungswahlen eine größere Zahl mit räumlich kleineren Wahlkreisen als heute gebildet, in denen je nach Größe drei bis fünf Abgeordnete direkt gewählt werden. Bei der Wahl 2012 kann letztmalig in den bisherigen Wahlkreisen gewählt werden. Für die Bezirkswahlkreise bedeutet dies, dass sie vollständig neu geschnitten und verkleinert werden müssen. Die Bezirke haben dabei die Option, schon zur nächsten Wahl nach dem neuen Recht Bezirkswahlkreise einzurichten.
Die Diskussion über den Neuzuschnitt der Wahlkreise ist bereits in vollem Gange. Und auch der Bezirksvorstand und die Fraktion haben sich bereits intensiv mit dem künftigen Zuschnitt der Wahlkreise beschäftigt.
Mit Jürgen Warmke-Rose stand den Teilnehmern ein hervorragender Referent zur Verfügung, den starke Bezüge mit Wandsbek verbinden. Seit 2007 ist der parteilose Jurist Bezirksamtsleiter in Altona und als Koordinator für das neue Wahlrecht in den Bezirken zuständig. Zuvor war Warmke-Rose unter anderem im Bezirksamt Wandsbek sowie als für die Bezirke zuständiger Referent in der Finanzbehörde tätig.
Die Diskussion beschränkte sich daher auch nicht nur auf das neue Wahlrecht, sondern wurde zu einer Generaldebatte über Vor- und Nachteile einer weitreichenden Bürgerbeteiligung sowie aktuelle landespolitische Themen.
Ein Sieg der Vernunft
über schwarz-grünen Hochmut in der Schulpolitik
77.652 Wandsbeker Bürger haben für die Vorlage der Volksinitiative gestimmt. Mit 64,2 % Zustimmung hat die Volksinitiative in Wandsbek damit das beste Ergebnis in allen Bezirken geholt. Wir gratulieren den Initiatoren zu diesem hervorragenden Erfolg. Die Wandsbeker haben sich damit für Wahlfreiheit und schulische Vielfalt entschieden, und zwar in allen Stadtteilen des Bezirkes.
Das schwarz-grüne Schulchaos ist von den Bürgern gestoppt worden. Dies ist ein Sieg der Vernunft über den Hochmut der Schulpolitik von Senatorin Christa Goetsch. Jetzt kommt es darauf an, die Qualität der Schulen zu verbessern. Die FDP Wandsbek setzt sich dafür ein, die durch den Stopp des Schulreform-Chaos frei werdenden Hausmittel in frühkindliche Bildung und starke Stadtteilschulen zu investieren. Gerade Wandsbek verfügt über eine ganze Reihe von Schulen mit besonderen Bildungsprofilen und Schwerpunkten. Diese Schulen müssen gefördert und nicht der Zwangseinführung der Primarschule geopfert werden.
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