FDP Bezirksverband Hamburg Wandsbek | Die Liberalen in Hamburg-Wandsbek

77.652 Wandsbeker Bürger haben für die Vorlage der Volksinitiative gestimmt. Mit 64,2 % Zustimmung hat die Volksinitiative in Wandsbek damit das beste Ergebnis in allen Bezirken geholt. Wir gratulieren den Initiatoren zu diesem hervorragenden Erfolg. Die Wandsbeker haben sich damit für Wahlfreiheit und schulische Vielfalt entschieden, und zwar in allen Stadtteilen des Bezirkes.

Das schwarz-grüne Schulchaos ist von den Bürgern gestoppt worden. Dies ist ein Sieg der Vernunft über den Hochmut der Schulpolitik von Senatorin Christa Goetsch. Jetzt kommt es darauf an, die Qualität der Schulen zu verbessern. Die FDP Wandsbek setzt sich dafür ein, die durch den Stopp des Schulreform-Chaos frei werdenden Hausmittel in frühkindliche Bildung und starke Stadtteilschulen zu investieren. Gerade Wandsbek verfügt über eine ganze Reihe von Schulen mit besonderen Bildungsprofilen und Schwerpunkten. Diese Schulen müssen gefördert und nicht der Zwangseinführung der Primarschule geopfert werden.

2 Jahre CDU/FDP-Koalition in Wandsbek:
Bereits viele Ziele umgesetzt und erreicht

Der Kreisvorsitzende der CDU Wandsbek, Frank Schira MdHB, der Bezirksvorsitzende der FDP Wandsbek, Dr. Thomas-Sönke Kluth sowie die Bezirks-Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Philip Buse und Dr. Klaus Fischer, haben sich zu einem Gespräch über die Zwischenbilanz der schwarzgelben Koalition in Wandsbek getroffen.

Beide Koalitionspartner bewerteten die Arbeit der CDU/FDP-Koalition als sachorientiert, vertrauensvoll und gut. Bereits zur Hälfte der Legislaturperiode sei ein großer Teil des Koalitionsvertrages abgearbeitet. Es komme nun darauf an, den Koalitionsvertrag konsequent weiter umzusetzen und fortzuschreiben. Hierzu gehört die Schaffung attraktiver Wohnquartiere durch eine behutsame städtebauliche Entwicklung und Nachverdichtung sowie die Bebauung von Konversionsflächen. Der Charakter von Wohngebieten mit gewachsener Einfamilienhaus-Bebauung soll dabei erhalten bleiben. Durch eine gezielte Beratung und Förderung insbesondere mittelständischer Betriebe sowie den weiteren Abbau von bürokratischen Hürden insbesondere für Existenzgründer soll der Wirtschaftsstandort Wandsbek gestärkt werden. Hierzu gehört auch die Umsetzung des Wandsbeker Tourismus-Konzeptes. Bei den erforderlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung soll der Schwerpunkt auf Kosteneinsparungen gelegt werden. Die Festsetzung von Gebühren für Leistungen des Bezirksamtes muss am Kostendeckungsprinzip orientiert bleiben und darf nicht durch fiskalische Begehrlichkeiten bestimmt werden. Die Ohlendorff`sche Villa in Volksdorf soll zeitnah einer Nutzung als Kultur- und Stadtteilzentrum zugeführt werden. Für die Bebauung des seit längerem ungenutzten Bahnhofsgeländes in Rahlstedt wird noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung angestrebt.

Dr. Thomas-Sönke Kluth als Vorsitzender gewählt

Die Wandsbeker Liberalen haben am 2. Mai 2010 auf einem außerordentlichen Parteitag Dr. Thomas-Sönke Kluth mit über 85% der abgegebenen Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Neuwahl war nach dem Rücktritt des bisherigen Bezirksvorsitzenden Jan Christopher Witt erforderlich geworden.

Als stellvertretenden Bezirksvorsitzenden wählte der Parteitag Hans-Richard Daniel, 65 Jahre, Regierungsrat a.D., und als Beisitzer Martin Benzel, 55 Jahre, Diplom-Kaufmann.

Dr. Kluth war bereits von 2003 bis 2005 Vorsitzender des größten der sieben Hamburger FDP-Bezirksverbände, der die vier Kreisverbände Wandsbek, Rahlstedt, Bramfeld und Alstertal umfasst. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 kandidierte Dr. Kluth als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher auf Platz 3 der Landesliste und als Wahlkreiskandidat in Bramfeld. Der 49-jährige Rechtsanwalt gehört dem Landesvorstand der Hamburger FDP und dem Vorstand der Bundesvereinigung liberaler Mittelstand an. Zum zukünftigen Kurs der FDP Wandsbek erklärte Dr. Thomas-Sönke Kluth:

„ Die FDP hat in Wandsbek und auch in der gesamten Stadt eine günstige politische Ausgangsposition, wie lange nicht mehr. Bereits zur Halbzeit der Legislaturperiode hat die schwarz-gelbe Koalition in Wandsbek große Teile des Koalitionsvertrages umgesetzt. In den kommenden zwei Jahren wird es darauf ankommen, dass die Partei und die Fraktion das kommunalpolitische Programm fortschreiben und die erreichten Erfolge noch stärker nach außen kommunizieren. Der Senat von CDU und GAL handelt beim Volksentscheid „Wir wollen lernen“ und bei der Frage der Stadtbahn gegen den Willen einer Mehrheit der Hamburger. Beide Vorhaben werden von der SPD und den Linken mit getragen. Die FDP Wandsbek wird den Volksentscheid mit eigenen Veranstaltungen und Aktionen tatkräftig unterstützen.“

Wandsbek im Bundestag