Die zuständigen Gremien von SPD, Grünen und FDP im Bezirk Wandsbek haben am gestrigen Samstag der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für die neue Wahlperiode der Bezirksversammlung zugestimmt. Vorausgegangen waren mehrwöchige Sondierungen auch mit der CDU. Bei der Wahl zur Bezirksversammlung (mit 57 Mandaten) hatten SPD und CDU jeweils 16 Mandate errungen, die Grünen 11 und die FDP 4. Ziel ist der Abschluss eines Koalitionsvertrags noch im Laufe des Herbsts 2024.
Jennyfer Dutschke und Jan Christopher Witt, Bezirksvorsitzende der FDP Wandsbek
: „Die FDP Wandsbek ist bereit Verantwortung für den Bezirk zu übernehmen. Grundlage für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen ist für uns die Bereitschaft von SPD und Grünen den Korrekturbedarf in der Verkehrspolitik anzugehen und damit zentrale Forderungen unseres Wahlprogramms umzusetzen: Die Hauptverkehrsstraßen im Bezirk bleiben leistungsfähig, wir behalten Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit bei. Die Wandsbeker Chaussee bleibt sechsspurig erhalten und der Berner Heerweg vierspurig. Unter Berücksichtigung der räumlichen Gegebenheiten sichern wir die Leistungsfähigkeit der Rodigallee, in dem alle der künftig nur noch drei Fahrbahnen durch den motorisierten Individualverkehr genutzt werden können. Der ÖPNV wird unter stärkerer Berücksichtigung bezirklicher Prioritäten weiter ausgebaut. Bei Radwegen liegt der Fokus zukünftig auf der notwendigen Sanierung des Bestands. Mit einem 100-Tage-Programm wollen wir kurzfristig mindestens 300 neue Parkplätze, u.a. durch den Rückbau nicht erforderliche Poller und Eichenspaltpfähle und die Öffnung von nicht vollausgelasteten P+R-Häusern, schaffen. Wir gehen das Thema Schulwegsicherheit an und führen die Servicelösungen, d.h. Radfahren auf dem Gehweg, an fünf Stellen im Bezirk wieder ein. Die Bezirksversammlung erhält einen eigenen Ausschuss für Wirtschaft. Vor dem Hintergrund der bislang äußerst konstruktiven und vertrauensvollen Gespräche mit SPD und Grünen gehen wir optimistisch in inhaltlich sehr intensive Koalitionsverhandlungen.“
Im gemeinsamen Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP, das den Beschlüssen zugrunde lag, heißt es: „Unser gemeinsames Verständnis ist die vertrauensvolle Suche nach Lösungen, nicht die öffentliche Abgrenzung. Diese schadet der demokratischen Kultur und der notwendigen Akzeptanz. Wir wollen in Wandsbek zeigen, dass diese 3er Koalition in respektvollem Umgang miteinander und im konstruktiven Dialog mit der Verwaltung und der demokratischen Opposition breit getragene Ergebnisse erzielt, die den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. In den zentralen und kritischen Themenbereichen, insbesondere Verkehr und Stadtplanung, haben sich die Parteien in den Sondierungsgesprächen auf Sofortmaßnahmen und Themen verständigt, die in den Koalitionsverhandlungen weiter konkretisiert werden.“
Schreibe einen Kommentar