FDP-Kreisverband Alstertal-Walddörfer

FDP Alstertal-Walddörfer fordert eine Verbesserung der Wohnungsbauförderung


28.02.2021

Die FDP Alstertal-Walddörfer sieht in dem Beschluss von Rot-Grün in der Bezirksversammlung Wandsbek (Drs. 21-2833) zum verstärkten Einsatz des Erbbaurechts im Endeffekt ein „Wohnbauverhinderungsprogramm“. Die beiden Parteien folgen damit der unglücklichen Linie der „Vorfahrt für das Erbbaurecht“, die Rot-Grün schon in der Koalitionsvereinbarung für den Senat formuliert hatte.

Der Kreisvorsitzende Frank Mario Stussig „In der jetzigen angespannten Lage am Wohnungsmarkt dürfen Investitionen in Wohnraum nicht verhindert werden. Die Wohnungswirtschaft möchte kaufen, nicht pachten. Denn wenn auf Erbbaugrundstücken gebaut wird, verlangten die Banken doppelt so viel Eigenkapital – 40% statt 20% – weil das Eigentum am Grundstück zur Absicherung fehle. Damit fehlen die Finanzmittel für den eigentlichen Bau. Wenn die Stadt etwas Wirksames tun will, dann müsse sie die in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücke unter Marktpreis abgeben, natürlich mit Zweckbindung. Erbpacht macht nur bei strategisch wichtigen Flächen Sinn.“

Finn Ole Ritter, stellvertretender Kreisvorsitzender ergänzt: „Der Beschluss von Rot-Grün in der Bezirksversammlung ist zwar gut gemeint, aber im Ergebnis kontraproduktiv. Er wird das Angebot von Grundstücken eher weiter verknappen. Wir wollen Bau und den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen. Deshalb setzt die FDP sich für einen Freibetrag der Grunderwerbssteuer von 500.000 € für die erste selbstgenutzte Immobilie ein.“