FDP-Kreisverband Alstertal-Walddörfer

FDP Alstertal-Walddörfer fordert Bürgernähe und Transparenz


18.01.2021

Die Regionalausschüsse Alstertal und Walddörfer finden zurzeit zwar digital, aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, da es nach Aussage der Bezirksverwaltung keine Möglichkeit der Teilhabe der Öffentlichkeit gibt. Aktuelle Beispiele, an der die Öffentlichkeit interessiert ist, gibt es in den Ausschüssen mehr als genug. Sei es die Umleitungssituation der Bergstedter Chaussee bei den zeitnah beginnenden Leitungsarbeiten oder die Verkehrssituation rund um die Sanierung von Wellingsbütteler Landstraße und Wellingsbütteler Weg. Diese Situation ist umso unverständlicher, wenn man sieht, dass an anderer Stelle Digitalisierung und Öffentlichkeit sehr wohl machbar sind.

„Hier muss schnellstmöglich ein Umdenken in der Bezirksverwaltung stattfinden, um auch eine digitale Beteiligung der Bürger und Medien zu ermögliche.“ fordert Finn Ole Ritter, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Alstertal-Walddörfer. „Die Bezirksverwaltung darf nicht nach eigenem Gusto entscheiden, welche Rechte man den Bürgern und auch der Öffentlichkeit gewährt, sondern sie muss sicherstellen, dass Lösungen dafür gefunden werden.“

Dazu ergänzt der Kreisvorsitzende Frank Mario Stussig „Natürlich muss es in Corona-Zeiten eine Abwägung der verschiedenen Rechtsgüter erfolgen. Aber es darf nicht das Gefühl entstehen, dass, je länger die Pandemie dauert, diese Abwägung schnell zugunsten von Einschränkungen, auch bei der Bürgerbeteiligung, erfolgt. Wie erwarten von der Bezirksverwaltung, dass sie sich dabei an den besten Beispielen orientiert und schnell handelt.“