Aktuelle Stunde in der Bezirksversammlung

Klare Kante gegen Rechts

Eine Sitzung, die im Gedächtnis bleiben wird: Nur wenige Stunden vor Beginn der schon länger von der FDP-Bezirksfraktion beantragten Aktuellen Stunde am 20. Februar 2020 mit dem Thema "Klare Kante gegen Rechts" tötete ein Mann mit rechtsgerichteter Überzeugung in Hanau neun Menschen und verletzte viele weitere.

 

Die Vorsitzende der FDP-Bezirksfraktion, Birgit Wolff

Diese schon länger angesetzte Aktuelle Stunde hatte eine Aktualität erhalten, die Gänsehaut verursachte.

Die Bezirksversammlung begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer. In der Aktuellen Stunde, die seitens der FDP-Bezirksfraktion angemeldet worden war, stellten die sechs vertreten Parteien über ihre Fraktionssprecher ihre Position zu den Gefahren von "rechts" dar - wir haben neben einem klaren Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD unter anderem die demokratischen Parteien dazu eingeladen, mehr zusammenzuarbeiten, um Rechts-Wähler wieder zurück zu gewinnen.

Nach diesem schmerzlich aktuellen Thema ging die Versammlung dann zu den weiteren Punkten auf der wie immer langen Tagesordnung über: Vom Ja oder Nein der Versammlung hängt schließlich das Vorangehen bei der einen oder anderen "Baustelle" im Bezirk ab. Großes Thema von CDU mit Unterstützung von uns beispielsweise: mehr Übersicht bei Bedarf und Vergabe von Kitaplätzen. Laut Behörden finden alle Kita-Platz-Suchende auch einen Platz - die eigenen Erlebnisse bei Bürgergesprächen und Quartiersbeiratssitzungen stellen die Sachlage allerdings anders dar...

Wir bleiben dran.

 

Veröffentlicht: 21.02.2020