Mögliche Sondierungsgespräche im Bezirk:
FDP Wandsbek legt eigene Kernthemen fest

Nach wie vor sind die Regierungsmehrheiten in der Wandsbeker Bezirksversammlung nicht geklärt. Für die verbleibenden rund anderthalb Jahre bis zur nächsten Bezirkswahl stellen sich Herausforderungen, die einer baldigen Lösung bedürfen, um die Arbeitsfähigkeit der Versammlung und damit die Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Dabei spielen auch Überlegungen eine Rolle, dass sich eine neue Koalition bildet, die eine Stimmenmehrheit in der Versammlung repräsentiert. In diesem Zusammenhang wird von verschiedenen Seiten auch eine mögliche Zusammenarbeit mit der FDP diskutiert.

Wie bereits am 27. Oktober in einer Presseinformation übermittelt, hat sich die FDP Wandsbek einstimmig offen für Sondierungsgespräche gezeigt und – um solche Gespräche mit politischen Kernthemen führen zu können – eine Lenkungsgruppe eingesetzt, die diese Themen herausarbeitet. Am gestrigen Abend tagten nun erneut gemeinsam die Vorstände von FDP Bezirksverband und FDP-Fraktion Wandsbek: Die entwickelten Kernpunkte für weiterführende Gespräche wurden dabei einstimmig unterstützt.

„Wir Freidemokraten haben einen starken Gestaltungswillen“, sagt Birgit Wolff, Vorsitzende von FDP-Bezirksverband und FDP-Bezirksfraktion, „wir wollen die Politik für die Menschen in unserem Bezirk spürbar prägen. Daher stehen wir für Gespräche über ein mögliches Koalitionsbündnis zur Verfügung. Ein „weiter so“ wird es mit uns allerdings nicht geben. Wir sehen derzeit die größten Defizite in den Bereichen Mobilität und Stadtentwicklung. In der verbleibenden Legislaturperiode wollen wir eine spürbare Verbesserung in der Verkehrspolitik und der Stadtentwicklungspolitik für die Bewohner Wandsbeks erreichen und verstehen uns dabei als Korrektiv zum bisherigen Kurs von Rot-Grün.“

Zu den Themen, die die Vorstände von Bezirksverband und Bezirksfraktion gemeinsam festgelegt haben, gehört folgerichtig eine Verkehrspolitik, die die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer im Fokus hat. Dazu gehört auch der motorisierte Individualverkehr, der, anstatt wie bisher von Rot-Grün systematisch zurückgedrängt zu werden, eines modernen und fairen Gesamtkonzeptes bedarf. Ein politischer Kurswechsel im Bezirk ist dafür unumgänglich.

„In einer wachsenden Metropole ist Wohnungsbau ein weiteres zentrales Thema“, sagt Birgit Wolff, „wir wollen die Wohnraumschaffung ideologiefrei voranbringen und beispielsweise die Baukostentreiber reduzieren. Die Baubehörden müssen flexibler und mehr am aktuellen Bedarf als an völlig überholten Bauplänen orientiert entscheiden. Auch der Wunsch vieler Familien nach einem Eigenheim muss berücksichtigt werden: Abwanderung von Familien ins Umland kann nicht Ziel einer zukunftsorientierten Politik für Hamburg sein.“ Die FDP Wandsbek gehe daher mit entsprechenden Forderungen in mögliche Sondierungsgespräche.