Beschluss von FDP, SPD und Grünen für den Bezirk Wandsbek
Für mehr Kinderschutz: QR-Codes auf Spielplätzen

Viele Eltern, die Fotos ihrer Kinder in den sozialen Medien posten, wissen gar nicht, was damit passieren kann: Beispielsweise können die Fotos im Darknet landen – aber auch in anderen digital agierenden Gruppen, die Bilder und Videos mit kinderpornographischem Inhalt verkaufen. Sie nutzen manchmal solche Kinder-Motive und bearbeiten sie für diese kriminelle Klientel auf. Damit Eltern noch mehr sensibilisiert werden, wo die Fotos ihrer Kinder landen können, gibt es inzwischen die Möglichkeit eines speziellen QR-Codes, der auf Spielplätzen an mehreren passenden Stellen angebracht ist: Zückt jemand seine Handy-Kamera, erscheint ein kurzer Hinweis, dass man beachten möge, wer das Bild nachher zu sehen bekommt. 

„Als ich Anfang 2022 von meiner Parteifreundin Yasemin Stahl über das in der Schweiz erfolgreich gestartete Konzept zum Schutz von Kindern erfahren habe, habe ich im Februar eine SKA (Schriftliche kleine Anfrage) an die Bezirksverwaltung gestellt, ob es in Wandsbek bereits solche QR-Codes auf Spielplätzen gibt – und erfahren, dass dies nicht der Fall ist“, sagt Bezirksabgeordneter Daniel Valijani, FDP-Bezirksfraktion Wandsbek. Auf der Grundlage der beantworteten Kleinen Anfrage (Drucksache 21-4816) hatte Valijani das Thema Anfang März 2022 zu einem Debattenantrag in der Wandsbeker Bezirksversammlung gemacht (Drucksache 21-4892) – und nach einigen Diskussionsbeiträgen seitens anderer Fraktionen wurde der Antrag in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) überwiesen. „Wir haben den Antrag damals zurückgezogen, um das Thema weiter zu vertiefen und später modifiziert neu einzubringen. Das ist jetzt erfolgreich geschehen: In der zurückliegenden Bezirksversammlung vom 15. Dezember haben wir grünes Licht bekommen – in Wandsbek kann das Projekt jetzt starten! Mein besonderer Dank gilt hier Marlies Riebe (SPD-Fraktion) und Sami Khokhar (Fraktion B90/Die Grünen): Gemeinsam haben wir den Antrag weiterentwickelt und ausgearbeitet und zur Abstimmung auch gemeinsam eingebracht. Es war eine gute und konstruktive Zusammenarbeit, wir haben eine gesunde Mehrheit für die Umsetzung erreichen können.“ Der FDP-Bezirkspolitiker und die beiden Sozialsprecher von SPD und FDP setzen sich neben dem Kinderschutz auch ein für das Recht des Kindes auf Privatsphäre - gemäß UN-Kinderrechtskonvention.

Marlies Riebe (SPD): „Alles, was dazu führt, dass Kinder besser vor den Gefahren durch Missbrauch sozialer Medien geschützt werden, begrüßt meine Fraktion sehr. Insofern freuen wir uns sehr über die Initative der FDP in Wandsbek, diesen Antrag nochmals aufzugreifen und ein Pilotprojekt zu starten.“ Sami Khokhar von den Grünen ergänzt: „Viele Eltern teilen regelmäßig Schnappschüsse aus dem Leben ihres Nachwuchses. Teilweise veröffentlichen sie dabei unbewusst intime Einblicke der Kinder. Wir freuen uns sehr, dass nun auch im Bezirk Wandsbek auf Spielplätzen aktiver darauf aufmerksam gemacht wird.“

Wie geht es jetzt weiter? „Wir werden zusammen mit dem Sozialausschuss bei der kommenden Sitzung im Januar der Bezirksamtsleitung vier Spielplätze im Bezirk Wandsbek als Orte für den Stadt des Modellprojektes vorschlagen“, sagt Daniel Valijani, „während der Laufzeit des Modellprojektes sollen die Besucherzahlen und die Anzahl der Aufrufe des QR-Codes erhoben und dann analysiert werden.“ Das Projekt-Team, aus FDP, SPD und Grünen ist guten Mutes, dass das Ziel, dass solche QR-Codes hamburgweit eingeführt werden, in absehbarer Zeit erreichbar sein wird. „Wir hoffen auf eine zügige Umsetzung zunächst in unserem Bezirk“, wünscht sich Marlies Riebe, „und sind gespannt auf das Ergebnis. Das sieht auch Sami Khokhar so: „Wir hoffen, dass wir die ersten QR Codes relativ bald auf den ersten Spielplätzen sehen werden. Den digitalen QR-Code habe ich bereits, den ich auch im Bekanntenkreis verteilen werde, um auf das Thema aufmerksam zu machen.“ Zu dem schließlich gemeinsam auf den Weg gebrachten Projekt sagt Daniel Valijani (FDP): „Wir haben gemeinsam im größten Bezirk Hamburgs (rund 450.000 Einwohner) einen wichtigen Beitrag für den Kinderschutz geleistet. Ich freue mich, dass wir dieses Projekt nun in Wandsbek umsetzen werden.“

Gemeinsam für mehr Kinderschutz auch in den sozialen Medien: Auf Initiative des Bezirksabgeordneten Daniel Valijani (FDP-Fraktion Wandsbek, links) haben sich auch die bezirklichen Kommunalpolitiker Marlies Riebe (SDP-Fraktion) und Sami Khokhar (Fraktion B90/Grüne) mit eingebracht und nun das grüne Licht der Wandsbeker Bezirksversammlung erreicht für den Start des QR-Code-Projektes auf ausgewählten Spielplätzen im Bezirk. (Bild: FDP-Fraktion Wandsbek)